Berliner Tageblatt - Hardt und Hofreiter fordern nach russischem Rückzug aus Lyman Panzer für Kiew

Die Ukraine hatte am Samstag den Einmarsch ihrer Truppen in Lyman gemeldet, am Sonntag bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj deren vollständige Rückeroberung. Die strategisch wichtige Stadt liegt in der ostukrainischen Region Donezk, die Russland am Freitag ungeachtet internationaler Proteste annektiert hatte. Die Annexion betrifft außerdem die drei weiteren von Moskau kontrollierten Regionen Luhansk, Saporischschja und Cherson.

"Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen." Der jüngste Erfolg der ukrainischen Truppen zeige, "wie dieser Krieg auf absehbare Zeit beendet werden kann. Dafür braucht die Ukraine jetzt Schützen- und Kampfpanzer." Solches Militärgerät will die Bundesregierung bislang nicht an Kiew liefern.

Hofreiter sagte der "Welt" laut einer Meldung vom Sonntag zu den von Deutschland bereits an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen: "Warum sollten Panzerhaubitzen weniger aggressiv sein als ein Leopard 2?" Deutschland solle "für Europa Verantwortung übernehmen, gemeinsam mit Spanien, die bereit dazu sind, Leopard-Panzer zu liefern".

Zur Möglichkeit einer nuklearen Eskalation des Konflikts sagte Hofreiter, der Westen solle auf entsprechende Drohungen Russlands besonnen reagieren und sich nicht einschüchtern lassen. "Indien und China, die Russland bisher die Stange gehalten haben, lehnen den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine ganz klar ab", sagte der Grünen-Politiker. Russland wäre daher in einem solchen Fall international vollends isoliert. "Ich glaube deshalb, dass das nicht passiert."

Ähnlich argumentierte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Ein Einsatz taktischer Nuklearwaffen würde Russland isolieren, "auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb dürften sich die westlichen Staaten "nicht irre machen lassen".

Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Nuklearwaffen oder andere Mittel wie etwa chemische Waffen einzusetzen, seien "ein Mittel der hybriden Kriegsführung", sagte Kiesewetter. Putin benutze diese Drohungen, "um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien".

Mit für die Bundesregierung ungewohnten Worten meldete sich am Wochenende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Wort. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal", schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. Bis Sonntagmittag wurde der Tweet knapp 20.000-mal mit "gefällt mir" markiert.

Lauterbach reagierte auf Äußerungen des Autors Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, dass einzelne Nato-Staaten Russland garantieren sollten, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde. Lauterbach warf Precht deswegen "Kniefälle" vor Putin vor.

I.Meyer--BTB