Berliner Tageblatt - Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren und unsolidarisch sein. Kritik kam unter anderem von dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Draghi. Die EU-Kommission hatte deshalb am Freitag erklärt, sie werde sich das Vorhaben "sehr genau anschauen".

Lindner entgegnete: "Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen." Die Bundesregierung habe überdies "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024", bekräftigte der FDP-Politiker.

Einen neuen europäischen Hilfsfonds sieht Lindner "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an". In der Corona-Krise hatte die EU mit deutscher Zustimmung einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds aufgelegt.

O.Lorenz--BTB