Berliner TageBlatt - Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik

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Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik
Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik / Foto: © AFP

Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik

Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung am Freitag mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.

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"Dieses sehr große deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket wird uns andere ohne Zweifel betreffen", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin. Sie warnte vor einer Kettenreaktion und steigenden Gaspreisen, wenn die großen Länder ein Paket nach dem anderen auflegten.

"Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden", forderte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. "Sonst werden die Länder mit mehr Haushaltsspielraum die anderen ausstechen." Auch Belgien hatte am Donnerstag kritisiert, Länder mit "vollen Taschen" wie Deutschland hätten mehr Möglichkeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte ebenfalls vor Verzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Die Länder dürften nur "durch Qualität, aber nicht durch Subventionen miteinander konkurrieren", mahnte sie.

Von der Leyen hatte verschiedene Preisbremsen vorgeschlagen, ein Konsens zeichnet sich bisher aber nicht ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden", sagte sie in Prag. Die informellen Beratungen bildeten eine "Rampe" für den nächsten formellen Brüsseler Gipfel am 20. und 21. Oktober.

Die Bundesregierung steht Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte bisher skeptisch gegenüber. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, "ein Preisdeckel wäre großartig", um die Preise für Haushalte und Unternehmen zu senken. Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat die Bundesregierung mit Blick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.

Das zweite große Thema des Gipfels waren Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Zu Beginn kamen die Staats- und Regierungschefs mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola zusammen. Metsola drängte die EU-Länder zur Lieferung moderner Panzer an die Ukraine. Ideal wären "zum Beispiel Leopard-2-Panzer", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Deutschland und andere Länder.

Frankreich erwägt nach den Worten von Präsident Macron, weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine zu liefern. Im Gespräch sind nach AFP-Informationen sechs bis zwölf weitere Caesar, die eigentlich für Dänemark bestimmt waren.

Am Donnerstag hatten sich die 27 EU-Länder in Prag mit Vertretern von 17 weiteren Staaten zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte in einer Videoansprache ebenfalls weitere Waffenlieferungen.

D.Schneider--BTB