- Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball
- Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin
- Höhere Auftragseingänge im Baugewerbe - Branche sieht keinen Grund zu Entwarnung
- Herzog: Rangnick-Wechsel wäre "ein großer Verlust"
- Warentester: 51 von 58 Konserven mit Schadstoff belastet
- Urteil: Autofahrer und Stadt gleichermaßen für gewisse Schlaglochschäden haftbar
- Meta übertrifft Gewinnerwartung - Hohe KI-Investitionen drücken Anlegerstimmung
- KKH-Analyse: Essstörungen bei Mädchen stark angestiegen
- Virkus schärft die Sinne im Abstiegskampf
- Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China
- Balkonkraftwerke: Nur ein Modell überzeugt die Stiftung Warentest
- Suche nach vermisstem sechsjährigen Jungen in Niedersachsen dauert weiter an
- Arbeitskosten im EU-Vergleich: Deutschland 30 Prozent über dem Durchschnitt
- Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
- Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
- Gesundheitsausgaben 2022 auf Höchststand gestiegen
- Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
- Konsumstimmung auf Zwei-Jahres-Hoch - Niveau aber "überaus niedrig"
- Ifo: Exporterwartungen deutscher Firmen im April gesunken
- Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
- Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
- NHL: Niederlage für Draisaitl und die Oilers
- Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
- Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Scholz erwartet Vorschlag zu Gaspreisbremse am Montag - Grimm dämpft Erwartungen
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, die Erwartungen gedämpft. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Vorschläge der Kommission am Montag. Aus der 21-köpfigen Expertenrunde wurde derweil gefordert, etwa Einkommensschwache oder den Mittelstand ausreichend zu berücksichtigen.
Grimm sagte den Funke-Zeitungen vom Freitag mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden", sagte die Vorsitzende der Expertenkommission. Wichtig sei es, den Sparanreiz bei einer Gaspreisbremse zu erhalten. Das sei etwa bei einer Einmalzahlung der Fall. Dabei hätten die Menschen immer noch "viel davon, weniger Gas zu verbrauchen". Den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, hätte Grimm zufolge einen deutlich geringeren Sparanreiz.
Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren die Experten verschiedene Modelle; die Beratungen sollen am Wochenende abgeschlossen werden.
Grimm beklagte den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. "Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar", sagte Grimm den Funke-Zeitungen. Daher finde sie es "sehr unglücklich, dass wir nun in so kurzer Zeit unter so viel Druck ein Modell für eine Gaspreisbremse finden müssen, das tatsächlich umsetzbar ist".
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag, sobald die Vorschläge der Kommission vorlägen, werde sich die Bundesregierung "sofort intensiv damit beschäftigen und die Beratungen fortsetzen". Der Bundeskanzler "rechnet mit der Vorlage für Montag", so Büchner.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, drängte zur Eile bei den Hilfen für Unternehmen. "Wenn die Energiepreise nicht deutlich sinken, gehen spätestens in sechs Monaten bei zehntausenden Betrieben hierzulande die Lichter aus", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es drohe ein "Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß". Viele Unternehmen zählten darauf, "dass die Gaskommission pragmatische Lösungen findet, die schnell wirken".
Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, zeigte sich besorgt. Bislang seien "nur vage Gerüchte aus dem Umfeld der Experten-Kommission" zu hören, sagte Jerger den RND-Zeitungen vom Freitag. "Mal geht es um Privatverbraucher, mal um energieintensive Industrien. Der Mittelstand taucht hingegen nicht auf." Nicht die zahlungskräftigen Konzerne sollten beim Gasbezug privilegiert werden, "sondern diejenigen, die am Standort Deutschland auf Gas angewiesen sind". Die Bundesregierung müsse endlich Tempo machen.
Caritas-Präsidentin und Kommissionsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte, die Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte zu berücksichtigen. Sie werde in die Runde die Perspektive der Menschen einbringen, "die durch steigende Energiepreise in Verschuldung und Verzweiflung geraten", sagte Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen.
Der Sozialverband AWO wandte sich gegen die von Grimm präferierten Einmalzahlungen. Diese würden dazu führen, "dass am Ende Menschen mit wenig Einkommen in ihren häufig schlechter isolierten Wohnungen frieren", erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. Der Verweis auf Sparanreize sei "zynisch".
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich gegen eine Gaspreisbremse per Einmalzahlung. Damit sei "auf Dauer nichts gewonnen", wenn von einer etwa zweijährigen Krisenatmosphäre ausgegangen werde, sagte Weil dem Sender "Welt". Stattdessen plädierte der SPD-Politiker dafür, dass der Staat einen prozentualen Anteil der Preissteigerungen übernimmt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte allerdings dem Sender RTL/ntv, der Vorschlag für eine Gaspreisbremse "muss so aussehen, dass er auch weiter Anreize zum Sparen setzt". Es sei wichtig, dass ein "bestimmter Verbrauch nicht über die Maßen steigt".
K.Brown--BTB