Berliner TageBlatt - Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden

Der Vermittlungsausschuss tritt in der laufenden Legislaturperiode das erste Mal zusammen, er soll sich am kommenden Mittwoch konstituieren. Formell müssen die Vorsitzenden in dieser Sitzung von dem 32-köpfigen Gremium gewählt werden.

Fachpolitiker aus Bund und Ländern beraten derzeit über einen Kompromiss zum Bürgergeld, der dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Tag muss eine Lösung gefunden werden, damit Bundestag und Bundesrat wie geplant am 25. November das neue Bürgergeld beschließen können.

Das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld-Gesetz, mit dem das bisherige Hartz-IV-System abgelöst werden soll, war am Montag im Bundesrat gescheitert, deswegen wird jetzt nach einem Kompromiss gesucht. Die Union kritisiert die Höhe des Schonvermögens und verlangt mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Unstrittig ist hingegen die geplante Anhebung der Regelsätze um rund 50 Euro. Um diese ab Januar auszahlen zu können, ist eine baldige Einigung erforderlich. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, ein höheres Schonvermögen, weniger Sanktionen und eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor.

N.Fournier--BTB