Berliner TageBlatt - EU einigt sich auf Importverbot für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

Mit der neuen Regelung soll weniger Regenwald für in Europa konsumierte Produkte zerstört werden. Kaffee und Kakao, aber auch Palmöl und Soja sollen nur in die Europäische Union importiert werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte. Auch für Folgeprodukte wie Rindfleisch, Kautschuk und Holz sollen die Regeln gelten sowie für Leder, Möbel, bedrucktes Papier und Holzkohle.

Nach dieser Einigung müssen die Mitgliedstaaten und das Parlament das Gesetz noch formal billigen, bevor es in Kraft tritt. Händler haben dann 18 Monate, um die neuen Regeln umzusetzen. Kleinen Unternehmen soll mehr Zeit eingeräumt werden.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie nach Angaben der Mitgliedstaaten mit Geldstrafen von "mindestens vier Prozent" ihres Jahresumsatzes in der EU belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen und dem Zugang zu öffentlichen Mitteln ausgeschlossen werden.

Das EU-Parlament hätte die neue Regelung für mehr Waldschutz gerne noch umfassender gestaltet. Bei den Verhandlungen hatte die Volksvertretung erfolglos gefordert, auch europäische Banken und Versicherungen in die Regeln mitaufzunehmen. Ziel war es, dass Unternehmen nur Kredite bekommen, wenn bei ihnen das Risiko gering ist, dass sie zur Abholzung von Wäldern beitragen. Nun soll die EU-Kommission in zwei Jahren prüfen, ob die neue Regelung auf Finanzinstitute in der EU ausgeweitet werden sollte.

In dem Zusammenhang forderte die Umweltorganisation Greenpeace von der EU, "in den kommenden Jahren" zu verhindern, dass Unternehmen, die durch ihre Produkte die Umwelt zerstören, "Kredite von europäischen Banken bekommen". Allgemein begrüßte die Organisation die Einigung auf die neuen Regeln zum Schutz vor Entwaldung jedoch.

Auch der WWF äußerte sich zustimmend. Nach Angaben der Umweltorganisation war die EU im Jahr 2017 für 16 Prozent der weltweiten Entwaldung für den Import von Agrar-Rohstoffen wie Palmöl und Rindfleisch verantwortlich und lag damit nach China auf Platz zwei.

Mit dem Verhandlungsergebnis "leistet die EU einen riesigen Dienst für die Regenwälder der Welt und für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, die an den Verhandlungen teilgenommen hatte. Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg begrüßte die Einigung. "Diesen Schwung müssen wir auf die COP15 der Weltbiodiversität mitnehmen", schrieb sie auf Twitter. Im kanadischen Montreal findet ab Mittwoch die UN-Biodiversitätskonferenz COP15 statt.

Die EU-Kommission hatte im November vergangenen Jahres einen Vorschlag zu entwaldungsfreien Lieferketten vorgelegt. Im Juni hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Länder grundsätzlich darauf verständigt, Importe und Exporte bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten. Das EU-Parlament sprach sich anschließend für strengere Regeln aus.

A.Gasser--BTB