Berliner TageBlatt - Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach

Dort seilten sich nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte Aktivisten von einer Autobahnbrücke über eine tiefergelegene Landstraße ab. Die von Aktivistinnen und Aktivisten besetzte ehemalige Siedlung Lützerath soll einer Erweiterung des ebenfalls von RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen und abgerissen werden.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei den Ort geräumt. In Lützerath harren derzeit lediglich noch zwei Aktivisten in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel aus.

Am Samstag war es bei einer Großdemonstration von Unterstützerinnen und Unterstützern unmittelbar bei Lützerath zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Mehrere hundert Protestierende hatten Polizeiketten durchbrochen und waren in Richtung der Abbruchkante des Braunkohletagebaus gelaufen. Polizei und Demonstranten warfen sich gegenseitig Gewalttätigkeit vor.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm die Polizei gegen Gewaltvorwürfe in Schutz. Das nun in Umlauf gebrachte "Gerücht", bei der Demonstration seien "wild gewordene Polizisten unterwegs gewesen", sei falsch und "ganz schön stark", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Er habe Kenntnis von "ein, zwei Videos im Netz", bei denen das Verhalten von Beamten "nicht gut" aussehe. In diesen Fällen sei inzwischen vorsichtshalber bereits Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt worden.

In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs vom Samstag zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierende habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."

N.Fournier--BTB