Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik / Foto: © AFP/Archiv
-
DFB: Kircher wird Geschäftsführer Sport der Schiri GmbH
-
Armani schließt Verkauf oder Börsengang seines Unternehmens nicht mehr aus
-
G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf
-
Preisverleihung an Nawalnaja: CDU-Chef Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
-
Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt
-
Taucher finden in Baden-Württemberg Leichenteile in Rhein
-
DFB stellt eigene Verfassung auf den Prüfstand
-
Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab
-
CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik
-
Ministerium: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2023 erneut gestiegen
-
Sachverständigenrat: Deutschland muss schnell Weichen für Renaturierung stellen
-
Bitget Blockchain4Youth stellt COO Apprentice Program to Foster Crypto Pioneers vor
-
DFB-Verlängerung von Nagelsmann: Tuchel hat "damit gerechnet"
-
Intelligente AMR-Lösung von Guozi versorgt die innovative Auto-Superfabrik von Xiaomi
-
Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew
-
Mehr rechte und linke Straftaten in Brandenburg in vergangenem Jahr
-
Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer
-
Netflix weiter auf Erfolgskurs - Mehr als neun Millionen neue Abonnenten
-
Frau in Baden-Württemberg in Geschäft erschossen: Mordurteil rechtskräftig
-
Bundestrainer Nagelsmann verlängert Vertrag
-
Brüder sollen Waffen geschmuggelt haben - Festnahme in Berlin
-
Bundestrainer Nagelsmann verlängert als Bundestrainer
-
Zwei Menschen sterben in Kleinbus bei Zusammenstoß mit Lastwagen in Kleve
-
Norris holt Startplatz eins für China-Sprint
-
Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen
-
Alonso gibt Saison ohne Ligapleite als Ziel aus
-
Überraschend ein Doppel-Album: Pop-Star Taylor Swift veröffentlicht neue Platte
-
Geschworene im historischen US-Strafprozess gegen Trump ausgewählt
-
Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit
-
Kriegswaffen bei Ermittlungen zu Drogenbande in Baden-Württemberg entdeckt
-
Bundesgerichtshof hebt Urteil zu mutmaßlichem Missbrauchsfall aus Goslar auf
-
37 Jahre nach Mord in Bergkamen: Tatverdächtiger festgenommen
-
Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers
-
Deutschland gab 2022 rund 370 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aus
-
Huawei startet Europe Enterprise Roadshow 2024 zur Beschleunigung der industriellen Intelligenz mit grünen und digitalen Technologien
-
Energiepreise drücken auch im März Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte
-
74-Jähriger in Baden-Württemberg von Kran eingeklemmt und tödlich verletzt
-
Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie
-
Globales Beratungsunternehmen J.S. Held würdigt 93 Experten mit Beförderung in das oberste Führungsgremium
-
Eishockey-WM: Auch Reichel fehlt dem DEB-Team
-
Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit
-
Timekettle kündigt großes Software-Update an und startet KI-Übersetzungslabor
-
ITC Infotech übernimmt das auf Cloud-Dienste spezialisierte Unternehmen Blazeclan Technologies Private Limited, um seine Multi-Cloud-Ressourcen zu erw...
-
Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe
-
Oilers verlieren ohne Draisaitl zum Hauptrundenabschluss
-
Eine neue digitale Leinwand für Außenwerbung entsteht im Herzen Barcelonas: Die LED DREAM Group verwandelt das Stage Front Stadion mit modernster LED-...
-
Deutschland baut Vorsprung auf England weiter aus
-
Valour, eine Tochtergesellschaft von DeFi Technologies, schmiedet eine strategische Zusammenarbeit mit der Core Foundation, um innovative Bitcoin-ETPs...
-
Klopp lobt trotz Aus: "Bin wirklich stolz"
-
MELTING POINT FEIERT SEIN ZEHNJÄHRIGES BESTEHEN
Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik
Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Die Klage soll den Angaben zufolge die Ampel-Regierung zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen. Derartige Programme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes - laut Umweltschützern werden sie aber nicht ausreichend vorangetrieben.
In der Bundesregierung könnte die Klage laut "SZ" den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit.
O.Krause--BTB
