Berliner TageBlatt - Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück

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Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück
Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück / Foto: © AFP

Volkswagen weist Klage von Bio-Bauer gegen Konzern als unbegründet zurück

Vor dem Beginn des Prozesses gegen die CO2-Emissionen von Volkswagen an diesem Freitag hat der Konzern die Klage des Bio-Bauern als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Kläger fordere eine "individuelle Haftung für allgemeine Folgen des Klimawandels" und das könne "aus unserer Sicht keinen Erfolg haben", erklärte der Wolfsburger Autobauer. "Wir werden daher die Abweisung der Klagen beantragen."

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Am Freitag beginnt vor dem Detmolder Landgericht die öffentliche Verhandlung einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützten Klage eines Bio-Landwirts gegen Volkswagen. Der Bauer klagt auf Unterlassung der "übermäßigen" Emission von Kohlendioxid.

Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Bio-Betriebs in Detmold möchte erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Wagen und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf. Ab 2030 soll der Konzern gar keine Fahrzeuge mehr mit solchen Motoren bestücken dürfen. Bis dahin soll VW nach dem Willen des Klägers zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken.

"In einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind die wesentlichen Entscheidungen durch den Gesetzgeber zu treffen", erklärte VW dazu am Dienstagnachmittag. Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen "einzelne dafür herausgegriffene Unternehmen" seien nicht geeignet, um den komplexen Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden. Außerdem trage Volkswagen mit einem breiten Angebot elektrifizierter Fahrzeuge zu einem schnellen Umstieg auf die Elektromobilität bei.

Der Landwirt und Greenpeace werfen VW nicht nur vor, als einer der weltgrößten Autohersteller mitverantwortlich für den Anstieg der CO2-Emissionen und den Klimawandel zu sein, sondern auch schon seit Jahrzehnten von diesen Gefahren gewusst zu haben. Recherchen hätten ergeben, dass der Vorstand des Konzerns "spätestens seit 1983 über die drohenden Folgen der Erderhitzung und den Schadensanteil von Autos mit Verbrennungsmotor" informiert gewesen sei, erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Den Recherchen zufolge, über die auch der SWR berichtete, warnte damals in einer Vorstandssitzung ein Vorstandsmitglied vor den Folgen des steigenden Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) im Verkehr und dem drohenden Klimawandel. Verwiesen wurde dabei demnach auf jüngste US-Studien zu "weitreichenden Konsequenzen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen". Die Studien hätten auch Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verbrennung fossiler Kraftstoffe aufgezeigt.

T.Bondarenko--BTB