Berliner TageBlatt - Ukraine hofft auf "Zerstörung" der russischen Wirtschaft durch Öl-Preisdeckel

Mit dem Preisdeckel solle Russland daran gehindert werden, "von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren", hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss. Zudem sollten "die Stabilität der weltweiten Energiemärkte unterstützt und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs reduziert" werden.

Die wichtigen Industriestaaten hatten den Preisdeckel bereits Anfang September auf den Weg gebracht. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, musste aber auf eine Einigung innerhalb der EU gewartet werden. Vor allem Polen hatte zunächst eine niedrigere Obergrenze gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar.

Am Freitag dann aber verkündete der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados die Einigung. Da der Marktpreis voraussichtlich steigen werde, seien 60 Dollar in Ordnung, sagte er. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar.

Wenig später folgte dann die gemeinsame Erklärung der G7-Staaten und Australiens, in der sie ankündigten, dass die 60-Dollar-Obergrenze am Montag - dem Tag des geplanten Beginns des EU-Embargos für über den Seeweg transportiertes russisches Rohöl - "oder sehr bald danach" in Kraft treten werde.

Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenem Maximalpreis.

Denn Unternehmen aus G7- und EU-Staaten und auch Australien dürfen nach Inkrafttreten des Preisdeckels nur noch Geschäfte rund um den Transport von russischem Öl auf dem Seeweg an Drittstaaten abwickeln, wenn beim Verkauf des Öls die Obergrenze von 60 Dollar eingehalten wird. Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit und die EU ist ein wichtiger Akteur im Seefrachtgeschäft.

Die Ukraine wertete den Preisdeckel als schweren Schlag gegen Moskau. "Russlands Wirtschaft wird zerstört werden", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak am Samstag im Onlinedienst Telegram. Um dieses Ziel noch schneller zu erreichen, wäre aber eine Obergrenze von 30 Dollar nötig gewesen, fügte er hinzu. Die G7-Staaten kündigten an, die Wirksamkeit des Preisdeckels zu beobachten und die Obergrenze "gegebenenfalls anzupassen".

Der Energie-Experte Phuc-Vinh Nguyen vom Delors-Institut schätzt, dass Russland seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 67 Milliarden Euro allein mit dem Verkauf von Öl an EU-Staaten verdient hat. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit. Die EU bezieht zwei Drittel ihrer Ölimporte aus Russland über den Seeweg, der Rest kommt über Pipelines.

Der neue Preisdeckel werfe viele Fragen auf, sagte Nguyen. "Eine Obergrenze für den Ölpreis hat es noch nie gegeben." Aus seiner Sicht ist die Reaktion der Ölförderländer und großer Abnehmer wie Indien und China von entscheidender Bedeutung.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass der Preisdeckel zur "Stabilisierung der weltweiten Energiepreise" beitragen wird. Die Maßnahme werde "direkt den Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommen", da sie russisches Öl zu Preisen unterhalb der Obergrenze erhalten können.

Der Kreml äußerte sich zunächst nicht zu dem Preisdeckel. Russland hatte im Vorfeld aber gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die eine Obergrenze einführen. Präsident Wladimir Putin sprach von drohenden "schwerwiegenden Folgen" für den globalen Energiemarkt.

G.Schulte--BTB