Berliner TageBlatt - Treffen von EU und USA zum Streit um US-Subventionen endet ohne große Fortschritte

"Das Entscheidende ist folgendes: Wir sind entschlossen, gemeinsam voranzukommen, nicht auf Kosten des anderen, sondern zum Nutzen des anderen", sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Bei der Sitzung war über die massiven europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen beraten worden. Auf US-Seite nahmen Außenminister Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten.

Der Streit dreht sich um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet.

"Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unser Bestreben, diese konstruktiv anzugehen", hieß es von US-Seite nach dem Treffen. Ein EU-Beamter vor Ort räumte ein, eine Änderung des US-Gesetzes sei "sehr schwierig". Allerdings könnte bei der "Umsetzung" noch etwas getan werden. Auf US-Seite gebe es die "Bereitschaft, unsere Bedenken zu berücksichtigen, ohne auf Konfrontationskurs zu gehen". Trotzdem erwarte die EU eine "solidere Antwort".

Bei einer Reihe anderer Themen erzielte der Rat hingegen eine Einigung. So verständigten sich die Vertreter von EU und USA unter anderem auf einen Informationsaustausch über staatliche Unterstützungen der Halbleiterindustrie. Zudem kündigten sie eine "transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel" an, mit der unter anderem energieintensive Industrien nachhaltiger gemacht werden sollen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nahm nach Angaben seines Büros an dem Treffen des Handels- und Technologierats nicht teil. Er sei der Ansicht, dass für europäische Politiker und Unternehmen wichtige Themen in dem Rat nicht genügend berücksichtigt würden. Breton hatte im Streit mit den USA im vergangenen Monat gedroht, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen.

Frankreich erneuerte am Montag seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte in diesem Zusammenhang eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie am Sonntag Sorge über "Verzerrungen" durch die US-Subventionen ausgedrückt hatte. Von der Leyen wirbt seit Wochen für einen europäischen "Souveränitätsfonds".

Lindner zeigte sich offen für "Verbesserungen" bei EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber "nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme". Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister auch zur Forderung aus dem Europaparlament nach einer Klage bei der Welthandelsorganisation. Zunächst müsse die EU mit Washington sprechen, betonte der FDP-Politiker.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, riet der EU zur Gelassenheit. "Die Furcht, dass Unternehmen jetzt reihenweise aus Europa in die USA abwandern, ist übertrieben", erklärte er. Auch der Ausbau eigener Subventionen sei "nicht sinnvoll".

J.Horn--BTB