Berliner TageBlatt - Verlosung von Fördergeld und endlose Bojenforschung - Rechnungshof rügt Regierung

In den "Bemerkungen" werden exemplarisch 20 einzelne Fälle vorgestellt, mit denen sich der Bundesrechnungshof ausführlich befasst hat. In den kommenden Monaten soll sich der Bundestag damit beschäftigen.

Kritisiert wird unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium: In einem 500 Millionen Euro schweren Programm namens "Digital jetzt" würden Fördermittel zur Digitalisierung von Unternehmen verlost, "statt sie anhand sinnvoller Kriterien auszurichten", moniert der Rechnungshof. Die geförderten Firmen würden "nach dem Zufallsprinzip" bestimmt, "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" und die "Rentabilität der Investition" spielten praktisch keine Rolle. "Der Bundesrechnungshof nimmt hohe Mitnahmeeffekte an."

Gerügt wird auch das Bundesarbeitsministerium, und zwar wegen der Grundrente. "Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten Fachleute vor überbordender Bürokratie und hohen Verwaltungskosten gewarnt", erklärt der Bundesrechnungshof - "eine überschlägige Bestandsaufnahme bestätigt dieses Bild". Im ersten Jahr der 2021 eingeführten Leistung seien 1,3 Milliarden Euro Grundrente ausgezahlt worden, wobei fast 0,4 Milliarden Euro an Verwaltungskosten verursacht worden seien.

Mehr als eine Milliarde Euro jährlich entgeht dem Staat nach Auffassung des Bundesrechnungshofs durch überholte Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer. Ein vom Bundesfinanzministerium (BMF) in Auftrag gegebenes Gutachten habe hier bereits 2017 große Defizite festgestellt. "Trotz der eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens hat das BMF bisher keine Initiative zum Abbau von Steuervergünstigungen ergriffen", beklagen die Prüfer. Dies widerspreche auch dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung.

In dem Bericht wird außerdem vielen Bundesbehörden vorgeworfen, die Sicherheit sensibler Daten zu gefährden. Sie hätten ihre internen Behördennetze nicht ausreichend abgesichert, um sensible, geheimhaltungsbedürftige Daten - sogenannte Verschlusssachen - zu verarbeiten. "Das Bundesinnenministerium sollte dringend auf alle Bundesbehörden einwirken, dass diese ihre Behördennetze endlich absichern und für die Verarbeitung von Verschlusssachen freigeben", fordert der Rechnungshof.

Manche Punkte in den "Bemerkungen" muten geradezu kurios an: So habe die Bundeswehr "trotz unzureichender Entwicklungsfortschritte der Industrie" 19 Jahre lang an dem "Vorhaben einer Kommunikationsboje für U-Boote" festgehalten - und das, "obwohl ein vorzeitiger Ausstieg vertraglich möglich gewesen wäre". Die Boje sollte demnach "tiefgetauchten U-Booten ermöglichen, ihre Anwesenheit zu verbergen und trotzdem zu funken". Inzwischen sei das Konzept aber überholt, da U-Boote auch im Bojenbetrieb durch neue Ortungsmethoden leicht entdeckt werden könnten. "Der zu späte Abbruch des Projekts ist nun mit unnötigen Mehrausgaben verbunden."

Besorgt zeigt sich der Bundesrechnungshof zudem über die Haushaltsführung des Bundes insgesamt. Drei kurz aufeinanderfolgende Krisen - nämlich die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise - seien "ein Stresstest für den Bundeshaushalt". Zusammen mit weiteren finanzwirtschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Infrastruktur gefährdeten sie "die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen".

"Vor der Pandemie hatte der Bund in 70 Jahren eine Verschuldung von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft. Infolge der Notlagen der letzten drei Jahre wird sich der Schuldenstand um etwa 800 Milliarden Euro erheblich erhöhen", führen die Prüfer aus. "In absehbarer Zeit wird also ein Wert von zwei Billionen Euro überschritten werden", entsprechend würden auch die Zinszahlungen steigen.

"Die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes schrumpfen immer weiter. Es kommt künftig mehr denn je darauf an, dass der Bund mit seinem Geld ordentlich haushaltet", erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

C.Meier--BTB