Berliner TageBlatt - Ministerpräsidenten dringen vor Bund-Länder-Runde auf weitere Entlastungen

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Ministerpräsidenten dringen vor Bund-Länder-Runde auf weitere Entlastungen
Ministerpräsidenten dringen vor Bund-Länder-Runde auf weitere Entlastungen / Foto: © AFP

Ministerpräsidenten dringen vor Bund-Länder-Runde auf weitere Entlastungen

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Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte mehr Hilfe für arme Menschen.

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Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Nachmittag im Kanzleramt zusammen. Es soll unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Vorab beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unter sich.

Schwesig sagte im NDR mit Blick auf die hohen Energiepreise, es solle auch Unternehmen und Menschen geholfen werden, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Gasheizungen und Fernwärme.

Zur Finanzierungsfrage sagte Schwesig, die Länder müssten sich an zusätzlicher Unterstützung finanziell beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern werde den vom Bund fließenden Betrag für kleine und mittelständischen Unternehmen im Land verdoppeln.

Wüst sagte den Sendern RTL und ntv mit Blick auf weitere Entlastungen: "Wir müssen da jetzt zu Potte kommen." die finanzielle Verantwortung schreibt er dabei vor allem dem Bund zu. "Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt."

Gleichwohl äußerte sich Wüst zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es funktioniert in diesem Winter", sagte er. Von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, "dass die Menschen sich verlassen können".

Aus Sicht der Linken sind die geplanten Entlastungmaßnahmen bei Strom und Gas sozial ungerecht. "Menschen, die in diesem Jahr oder schon immer sparen mussten, sind die Gelackmeierten", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen". Wohlhabendere Haushalte mit hohem Verbrauch würden mit den Preisbremsen unter dem Strich mit mehr Geld entlastet. "Maximaler Verbrauch 2022 führt zu maximaler Entlastung 2023, das ist die toxische Klausel der Strom- und Gaspreisbremsen", beklagte Bartsch.

Er forderte ein "festes Bürgerkontingent für Strom und Gas pro Person und Haushalt". Das sei "sozial gerecht, familienfreundlich und die Preise könnten tiefer gedeckelt werden".

Forderungen an die Bund-Länder-Runde kamen auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Verbandspräsident Hans Petr Wollseifer sprach sich für Härtefalllösungen für kleinere und mittlere energieintensive Betriebe aus. Es sei generell für alle Handwerksbetriebe "derzeit sehr schwierig, überhaupt noch rentabel zu arbeiten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Ein Thema der Runde im Kanzleramt wird auch das angestrebte deutschlandweite 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sein. Dazu sagte NRW-Ministerpräsident Wüst RTL und ntv, aus Sicht der Verkehrsunternehmen sei dieser Preis bei den aktuellen Energiekosten "so nicht zu machen". Der Bund "möchte dieses Projekt", daher müsse er auch sagen, "wie er mit den Wünschen der Verkehrsunternehmen" umgehe. Die Länder seien "gerne bereit, auch Geld dazu zu tun", versicherte Wüst. Aber der Bund müsse "sagen, wie er die Dinge zusammen bekommt".

G.Schulte--BTB