Berliner TageBlatt - Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

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Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor
Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor / Foto: © AFP

Union legt Gesetzentwurf zu Akw-Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024 vor

Die Union hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgelegt. In der Energiekrise Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich zu importieren "und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abzuschalten", sei "wirklich absurd", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag. Die Union wolle "keinen Ausstieg vom Ausstieg", die Bundesregierung müsse aber alle verfügbaren Energieformen "in dieser prekären Lage" nutzen.

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Nach bisheriger Rechtslage würden im Zuge des Atomausstiegs zum 31. Dezember diesen Jahres die letzten drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. Angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber Anfang September vorgeschlagen, mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 zwei der drei Akw bis Mitte April 2023 in Reserve zu halten. Sie würden bei Bedarf wieder ans Netz genommen.

Aus der Ampel-Koalition wiesen Vertreter von SPD und Grünen den Vorstoß der Union zu einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung zurück. Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg warf der CDU/CSU vor, Sicherheitsbedenken zu ignorieren. Gleichzeitig sehe der Gesetzentwurf vor, 2024 über eine nochmalige Verlängerung zu entscheiden. Ziel der Union sei ein "noch längeres Weiter so bei der Atomkraft".

"Atomkraft ist unflexibel, riskant und teuer", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden. Je länger die Akw liefen, desto länger bremsten sie die Energiewende aus. Verlinden verwies auch auf die jüngst bekannte gewordenen Probleme beim bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 mit einem Ventil-Leck, das vor einem Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus repariert werden müsste.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny räumte ein, dass die Ampel-Koalition in der Akw-Frage "nicht zu hundert Prozent einig" sei. Ihre Partei frage sich, ob die bisherigen Beschlüsse ausreichten, um auch die Energiesicherheit im Herbst und Winter 2023 zu garantieren. Insofern nehme die FDP-Fraktion den Unionsantrag "wohlwollend auf als inhaltlichen Beitrag". Das FDP-Präsidium hatte sich Anfang September für einen Weiterbetrieb der drei Akw bis maximal 2024 ausgesprochen.

L.Dubois--BTB