- Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
- Studie: Patienten in EU und Großbritannien dauerhaft von Medikamentenmangel bedroht
- Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
- Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
- Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
- Krankenkasse: Anteil junger Frauen mit Verdauungsproblemen steigt
- Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
- Urteil: Juve muss Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen
- Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
- Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf
- Hälfte von Studierenden in Deutschland an Hochschule nahe Heimat eingeschrieben
- Weniger Neuzulassungen in der EU - auch Absatz von E-Autos im März gesunken
- Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
- Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
- Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Mordprozess gegen 15-Jährigen begonnen
- Tausende werden nach Vulkanausbrüchen in Indonesien evakuiert
- Reolink Earth Day 2024: Unterstützung des Naturschutzes durch smarte Kameras
- DFL-Krise: Weiteres Prozedere offen
- Studie: Geplante Kindergrundsicherung zu niedrig - andere Berechnung gefordert
- Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen
- Kaminöfen im Wert von 13 Millionen Euro veruntreut - Anklage gegen Firmenchefs
- Rockwell Automation und PartnerNetwork™ präsentieren künstliche Intelligenz, autonome Produktion, 5G und Cybersicherheit als Treiber der digitalen Tra...
- Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges
- Zwei Männer in Bayern wegen Spionage für Russland festgenommen
- Philippinische Küstenwache beteiligt sich erstmals an Militärübungen mit den USA
- Habeck zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew eingetroffen
- SK Chemicals, Dongsung Chemical und Black Yak arbeiten gemeinsam an der Kommerzialisierung nachhaltiger Schuhe
- Umsatz im Gastgewerbe im Februar gestiegen - aber noch weit unter Vorkrisenniveau
- Auch im Februar drastischer Rückgang der Baugenehmigungen
- Yakima Chief Hops stellt DynaBoost™ vor, einen fließfähigen Whirlpool-Extrakt zur Steigerung des Bieraromas
- CL-Halbfinale: FC Bayern macht den Auftakt
- Vier Informanten warnen vor ernsten Sicherheitsproblemen bei Boeing-Flugzeugen
- Dahua Technology veröffentlicht ESG-Bericht 2023
- Fünfter CL-Platz: Deutschland baut Vorsprung auf England aus
- Veeva kündigt Vault CRM Campaign Manager an
- Deutsche "Neuauflage in Wembley wäre schon toll"
- Prozess um "Panama-Papers": Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft für Kanzlei-Gründer
- Berater: FC Bayern verhandelt mit Nagelsmann
- "Meisterleistung": Präsident Hainer lobt Talisman Tuchel
- NBA: Philadelphia Play-off-Gegner von Hartensteins Knicks
- EU-Gipfel wird mit Beratungen über schwächelnde Wirtschaft fortgesetzt
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage von Umweltschützern gegen Gasleitung
- Bundesgerichtshof verhandelt über nicht ganz gefüllte Tube Waschgel
- Bundesgerichtshof verhandelt über Bewerben von Süßigkeiten als "klimaneutral"
- BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
- Staatsanwaltschaft verkündet Ermittlungsergebnisse zu Flutkatastrophe in Ahrtal
- Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole
- Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit
- Drogenbeauftragter: In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot auch Modell für Deutschland
Einmalzahlung für Studierende kommt wohl erst im Januar
Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Zuge des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird vermutlich erst Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die genauen Modalitäten der Auszahlung hingen vom Ergebnis der bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen ab, heißt es ergänzend in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.
Zunächst hatte der "Spiegel" über die Verzögerung berichtet. "Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen", erklärte Staffler. Erst habe sie die Studierenden bei der Energiepreispauschale vergessen. "Jetzt droht die Auszahlung des 200 Euro-Zuschusses an der Planlosigkeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu scheitern."
Diese könne "nach wie vor nicht sagen kann, wie die Einmalzahlung auf den Konten der Studierenden ankommen soll", kritisierte Staffler. Die Studierendem müssten den 200-Euro-Zuschuss spätestens bis 14. Oktober auf dem Konto haben, forderte sie.
Die Linke kritisierte die Verzögerungen. "Niemand braucht sich wundern, wenn wir diesen Winter eine Welle von Studienabbrechern haben, weil diese sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können", erklärte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. "Die Bundesregierung schickt Studierende mutwillig in die Arbeitslosigkeit, wenn sie jetzt nicht schnell und unkompliziert hilft."
Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte eine rasche und unbürokratische Überweisung der Hilfen. Die Bundesregierung sei gefordert, Studenten in derartigen Notlagen gezielt zu unterstützen, erklärte die Bundesvorsitzende Franca Bauernfeind. "Schon die Frage der Auszahlung zeigt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung."
Aus der "schnellen und unbürokratischen Auszahlung“, die die Bundesregierung versprochen habe, werde nichts fügte RCDS-Vize Jonas Neuhoff hinzu. "Die Preissteigerungen werden sich auf absehbare Zeit fortsetzen. Daher ist es zwingend erforderlich, über die zugesagt Einmalzahlung hinaus zu denken."
O.Lorenz--BTB