- Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben - Festnahme in Dresden
- Geschlechterunterschiede in "klassischen" Frauen- und Männerberufen nehmen ab
- Überschwemmungen in Südchina: Behörden rufen höchste Warnstufe aus
- Bundesanwaltschaft: Festnahme von EU-Abgeordnetenmitarbeiter wegen China-Spionage
- Polizei stoppt 14-jährigen Autofahrer unter Drogen in Nordrhein-Westfalen
- James stürmt aus Pressekonferenz: "Was passiert hier?"
- Medien: Rangnick "Favorit" auf Trainerposten in München
- Earth Day 2024: Zoomlion führt bei grüner Transformation in der globalen Baumaschinenindustrie
- Spannungen wegen Gaza-Protesten: New Yorker Columbia University stellt auf Onlinebetrieb um
- UN-Plastikabkommen: Umweltministerin Lemke zuversichtlich
- Weniger Verletzte bei Verkehrsunfällen im Februar
- US-Wettbewerbshüter klagen gegen geplante Fusion von Modemarken
- Baerbock fordert angesichts Pessach-Festes erneut Freilassung der Hamas-Geiseln
- Traumstart für Draisaitl und die Oilers
- Palästinenserhilfswerk UNRWA: U-Ausschuss sieht "Probleme bei der Neutralität"
- Nächste Niederlage für Orlando und die Wagner-Brüder
- Ex-Coach Daum befürchtet direkten Abstieg des 1. FC Köln
- Gosens zum Abstiegskampf: "Druck auf dem Kessel"
- Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda
- Ainsteins Flaggschiff US-D1 Radarhöhenmesser feiert mit Preissenkung den Meilenstein von 20.000 produzierten Einheiten
- Innovative Stoffe, umweltfreundliche Verpackungen und Wiederaufforstung der Regenwälder: LILYSILK verstärkt zum Tag der Erde sein Nachhaltigkeitsengag...
- Steinmeier setzt Türkei-Reise mit Besuch in Erdbeben-Region um
- US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
- Verhandlungen über UN-Plastikabkommen gehen weiter
- BGH setzt Verhandlung in Streit zwischen Amazon und Kartellamt fort
- Aussage von Thüringens AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle erwartet
- Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab
- Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
- Umgerechnet 580 Millionen Euro: London will Kiew mit weiterer Militärhilfe unterstützen
- Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren
- Umstrittener Plan in Großbritannien zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt
- Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber Kim überwacht Übung für "nuklearen Gegenangriff"
- Sieg im Stadtderby: Inter krönt sich gegen Milan zum Meister
- US-Streit um Obdachlose: Oberstes Gericht prüft Regeln gegen Schlafen im Freien
- Laureus Award für Djokovic und Bonmati
- Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt - Moskau meldet Einnahme von weiterem Dorf
- Tag der Erde 2024: Angel Yeast geht mit biobasierten Materiallösungen weiter gegen die Herausforderungen der Kunststoffverschmutzung vor
- TCL bringt internationale Partner proaktiv auf Global Partners Conference 2024 zusammen
- Midas sammelt 45 Millionen Dollar für die Einführung von Krypto-, Investmentfonds- und Sparkonto-Produkten für Privatanleger
- Forderungen und Zusagen: Erdogan besucht zum ersten Mal seit 2011 den Irak
- USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose
- Eingangsplädoyers in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Wahlbetrug" vor
- Tödliche Schüsse auf offener Straße in Hamburg: Achteinhalb Jahre Jugendstrafe
- Wegen Sex-Fotos beschuldigter BBC-Moderator Edwards verlässt den Sender
- Besuch in Kiew: Hamburgs Regierungschef Tschentscher sichert Solidarität zu
- 21-Jähriger nach Raserunfall in Heilbronn wegen Mordes verurteilt
- Eingangsplädoyer in historischem Prozess: Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor
- LABCONNECT ERWIRBT WISSENSCHAFTLICHE BERATUNGSFIRMA A4P
- Mord an 17-Jähriger in Ludwigshafen: Gericht behält Sicherungsverwahrung vor
- Eröffnungsplädoyers in historischem Schweigegeldprozess gegen Trump begonnen
FDP-Spitze stellt sich gegen Habeck und dringt auf mehr Kernkraft
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums.
"Alles, was Strom produzieren kann, muss ans Netz", sagte Djir-Sarai. Dies gelte für Kohlekraftwerke, aber auch für die Atommeiler. Es gehe sowohl um die Frage der Energiekapazität als auch um die Strompreise.
Habeck hatte am Dienstagabend gesagt, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim voraussichtlich im ersten Quartal 2023 weiter laufen sollten. Das dritte noch am Netz befindliche Kraftwerk, Emsland in Niedersachsen, würde demnach wie geplant zum Jahresende abgeschaltet.
Der FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Birkner, der in dieser Eigenschaft dem Parteipräsidium als Gast angehört, forderte hingegen einen Weiterbetrieb auch von Emsland. Es wäre "völlig unverantwortlich", dieses Kraftwerk abzuschalten, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Djir-Sarai.
Für alle drei Akw müssten auch neue Brennstäbe bestellt werden, sagte Birkner. Damit könnten sie deutlich länger weiterbetrieben werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Vormittag den Kauf neuer Brennelemente ausgeschlossen.
Birkner erhob auch die Forderung, dafür zu sorgen, dass die zum Jahresende 2021 abgeschalteten drei Kernkraftwerke "so schnell wie möglich, wenn es denn nötig ist, ans Netz gehen können". Dabei handelt es sich um Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C in Bayern. Er argumentierte, niemand könne wissen, wie sich die aktuelle Energiekrise weiter entwickeln werde.
Sowohl Birkner als auch Djir-Sarai verwiesen auf die europäische Dimension der Angelegenheit. Aus europäischer Perspektive sei es "unsolidarisch von Deutschland", von der Möglichkeit der Akw-Laufzeitverlängerung nicht Gebrauch zu machen, urteilte Djir-Sarai. "Parteipolitische Überlegungen" dürften hier nicht im Vordergrund stehen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen.
Birkner hingegen griff die Grünen frontal an: Es könne nicht sein, dass die Grünen-Parteibasis und insbesondere die Grünen in Niedersachsen "die Energiepolitik eines ganzen Landes" bestimmten. "Das muss ein Ende haben."
Die FDP wolle Habeck unterstützen, sagte Birkner. In dessen Zuständigkeitsbereich seien bereits "an vielen Stellen" Fehler gemacht worden. Nun wolle die FDP dabei helfen, dass keine weiteren Fehler passierten - ein solcher wäre es laut Birkner, wenn das Akw Emsland zum Jahresende vom Netz genommen würde.
O.Krause--BTB