Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr / Foto: © AFP/Archiv
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Klingbeil will Entlastungen durch Gaspreisbremse noch dieses Jahr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".
Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren Experten derzeit verschiedene Modelle.
Klingbeil wies Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz an dem ergebnislosen Treffen mit den Ländern am Dienstag zu Entlastungen in der Energiekrise zurück. In diesen Zeiten sollte "niemand parteipolitische Spiele betreiben", sagte der SPD-Chef. Er warf Merz vor, "keine verantwortungsvolle Position" einzunehmen. Der CDU-Chef hatte nach dem Bund-Länder-Treffen von einem "Abend der verpassten Chancen" gesprochen.
Bei dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) war es um die Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen gegangen. Entscheidungen wurden nicht getroffen - auch weil viele Länder darauf pochten, dass zunächst die Details der Gaspreisbremse geklärt sein müssten.
P.Anderson--BTB