- Fierce fighting on streets of Gaza's Rafah
- Chelsea crowned Women's Super League champions as Hayes bows out in style
- Pink panther Pogacar extends Giro lead after time trial
- Leverkusen complete Bundesliga season unbeaten, Cologne relegated
- Bologna's Motta claims undecided on future with Juventus lurking
- Verstappen matches Senna pole record at Imola
- Major-record 78 make record-tying low 1-under cut at PGA
- Celtic celebrate Scottish title with comeback win over St Mirren
- Brighton boss De Zerbi to leave at end of season
- New Caledonia 'under siege' as French troops bid to restore order
- Retiring Hart thanks Celtic fans for making him feel 'special'
- Threats and bullets: Mexico's candidates risk lives to compete
- 'Poor Things' director Lanthimos is my muse, says 'feminist' Emma Stone
- PGA Championship resumes at Valhalla after delay for heavy fog
- Film director Mohammad Rasoulof fled Iran on foot: Guardian
- Slovak PM shooting: 'positive' health outlook, suspect in detention
- Heavy fog delays restart of PGA Championship
- Piastri on top at Imola as McLaren lead Ferrari in final practice
- Sevilla confirm coach leaving, captain Navas decides to stay
- Barca convey me 'calmness and confidence': coach Xavi, despite sack reports
- Germany cleans up after massive floods
- Pope leads forum for peace in Italy's Verona
- Man City's Foden named Premier League Player of the Season
- Vietnam nominates public security minister to be new president
- Slovak PM shooting: doctors upbeat, suspect arrives in court
- Israeli leaders split over post-war Gaza governance
- Istanbul derby is fraught title showdown for Fenerbahce and Galatasaray
- Paris Olympics organisers deny beds for athletes are 'anti-sex'
- Flash floods kill 50 in western Afghanistan
- Fury, Usyk set for 'fireworks' in undisputed heavyweight clash
- Slovak PM shooting suspect arrives in court
- Fighting rages in Gaza's Rafah after first aid delivery via pier
- Sri Lanka Tamils mark 15 years since end of civil war
- Taiwan and China: different views across the strait
- Hapless Crusaders suffer first loss to Brumbies in 15 years
- Ukraine's young soldiers voice support for mobilisation law
- Vunivalu sent off as Fijian Drua beat Reds in Suva
- Ineos drives towards hydrogen car future
- Slovakia reels from PM's shooting as suspect goes to court
- Death toll from Texas storm rises to 7
- 'Danger behind the beauty': more solar storms could be heading our way
- Zelensky expects Russian offensive in northeast Ukraine to intensify
- Pacers pummel Knicks to stay alive in NBA playoffs
- Paris Paralympics: seven to watch
- Paralympics count on team effort to create Paris Games breakout
- Lille, Brest contest Champions League spot as French season ends
- Man City eye Premier League history as Arsenal dare to dream
- Anti-Haitian wall: Dominican president's reelection trump card
- 'Dad's going up in a rocket!' French businessman set for launch
- Protest after Peru classifies transsexuality as mental disorder
Debatte um Einführung von Industriestrompreis in Deutschland nimmt Fahrt auf
Die Forderungen nach der Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen in Deutschland reißen nicht ab. Am Donnerstag mobilisierten Industriegewerkschaften wie die IG Metall bundesweit ihre Mitglieder zu Protestaktionen, um entsprechende Vorstöße von Wirtschaftsverbänden zu unterstützen. Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte derweil, es setze in erster Linie auf Mechanismen, die Strom für Unternehmen "mittelfristig" durch einen verstärkten Bezug aus erneuerbaren Energiequellen vergünstigten.
Wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag erläuterte, soll Industrieunternehmen Strom aus erneuerbaren Energien über spezielle Vertragsmodelle oder direkte Lieferbeziehungen zu Energieerzeugern günstiger zugänglich gemacht werden. Dieser "Dekarbonisierungsstrompreis" werde dann allerdings "erst mittelfristig wirken", erklärte das Ministerium.
Ressortchef Robert Habeck (Grüne) sagte parallel vor Journalisten in Berlin, das generelle Ziel seines Hauses sei ein "marktgenerierter Industriestrompreis" auf Basis des möglichst schnellen Ausbaus kostengünstigerer erneuerbarer Energien. Bis der Zustand erreicht sei, seien aber sicher "Kompensationen" oder "weitere Glättungen" bei den Strompreisen für die Industrie erforderlich, fügte er hinzu. Dies sei dann jedoch keine Entscheidung, die das Wirtschaftsministerium allein treffe.
Sein Ministerium erklärte, auf nationaler und europäischer Ebene werde zusätzlich übergangsweise "ein Interimsmodell mit direkten Subventionen diskutiert". Die Entscheidung über Finanzierungsfragen fälle dabei "die gesamte Bundesregierung".
Die Industrie beklagt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise massive Standortnachteile im internationalen Wettbewerb wegen der hohen Stromkosten in Deutschland. Verbände warnen zudem vor ausbleibenden Investitionen. Auch in den Gewerkschaften wird diese Sorge geteilt.
Dies ist der Hintergrund des Aktionstags am Donnerstag, zu dem sich der IG Metall zufolge etwa Mitarbeiter von Stahlwerken und anderen energieintensiven Betrieben versammelten. Das Thema Industriestrompreis müsse "weit oben" auf die politische Agenda kommen, erklärte die Gewerkschaft.
Aus der SPD kamen Forderungen nach Einführung eines "nationalen Industriestrompreises". Dass dieser auch mit EU-Beihilferecht kompatibel sei, zeige das Beispiel Frankreichs, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. Ein konkurrenzfähiger Preis für Industriestrom sei "elementare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit".
Die Oppositionsparteien CDU und CSU warfen der Bundesregierung bei dem Thema Untätigkeit vor. Es gebe in Sachen Industriestrompreis "nach wie vor nichts Belastbares" von der Ampel-Koalition, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde versprochen, führte Klöckner in Berlin weiter aus. Wirtschaftsminister Habeck stelle dagegen bis zu zwölf Cent in den Raum und kopple diesen zudem an den Ausbau erneuerbarer Energien. "Das hieße, der Industriestrompreis würde erst zum Ende des Jahrzehnts zum Tragen kommen."
Bei den Debatten über den Industriestrompreis spielt nicht nur der aktuelle Stromverbrauch eine Rolle. Es geht insbesondere auch darum, dass dieser in Zukunft massiv steigen wird, wenn Betriebe aus der klimaschädlichen Nutzung von Öl und Gas für ihre energieintensiven Produktionszweige aussteigen und stattdessen in weit stärkerem Maß als bisher auf Strom zurückgreifen werden.
Das Wirtschaftsministerium setzt nach eigenen Angaben dabei unter anderem auf Modelle, bei denen Industrieunternehmen der Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen zu den Preisen garantiert wird, den die Anlagenbetreiber in ihren Ausschreibungen erzielen. Zudem werden demnach "Möglichkeiten zur Unterstützung" von direkten Lieferverträgen zwischen Industrieunternehmen und den Erzeugern erneuerbarer Energie "untersucht".
C.Meier--BTB