- Russian exiles in Georgia inspired by protests but scared
- Taiwan's next president goes shrimp fishing with foreign guests
- Can Costner lead the revenge of France's much-mocked Kevins?
- Dramas elevate Iran cinema but it's comedy that sells
- Fury unsure on rematch after Usyk inflicts his first defeat
- Taiwan coast guard ramps up island patrols ahead of inauguration
- 'Maldives what?': Saudi fashionistas attempt beach rebrand
- Dallas rally to down Thunder, reach NBA Western Conference finals
- The French 'Erin Brockovich' vs Goodyear
- History-chasing Man City eye Premier League title 'destiny'
- Body of second missing Mongolian climber found on Everest
- Campana's late stunner gives Miami victory over D.C.
- Iraq father begins legal action against BP over son's cancer death
- Dominican Republic's vote is dominated by Haiti crisis
- Blue Origin flies thrill seekers to space after two year hiatus
- Biles launches Olympic year with impressive Core Hydration Classic win
- Usyk in tears for late father after historic heavyweight win
- Can we rid artificial intelligence of bias?
- Forgotten D-Day cameramen out of shadows, 80 years on
- Hollywood battles aging -- in film reels
- 'Blood in the water' for record low scores in PGA final round
- Usyk beats Fury to become undisputed world heavyweight boxing champion
- Seize the Grey wins Preakness for 88-year-old trainer Lukas
- Lowry's 62 equals low major round as Schauffele, Morikawa lead PGA
- Second major win would mean a lot for danger-man Lowry
- Tourists wounded in deadly Afghanistan shooting are stable: hospital
- Lowry matches low major round with 62 as Schauffele leads PGA
- Top-ranked Korda takes LPGA lead at Liberty National
- Benjamin wins LA 400m hurdles in blistering 46.64sec
- Ahly stay on track for 12th title after holding Esperance
- Three Spaniards, three Afghans killed in shooting in Afghanistan
- Canadian oil city lifts wildfire evacuation orders
- Schauffele clings to PGA lead as Lowry makes epic charge
- Swiatek 'staying humble' for French Open after third Rome title
- Chinese director Jia mines leftover footage for top Cannes film
- Zelensky expects Russia offensive in northeast Ukraine to intensify
- Bengaluru win six in row to make IPL play-offs, Chennai out
- Klopp joins social media to cement Liverpool 'love affair'
- Bengaluru beat Chennai to seal IPL play-off berth
- Inter chief Zhang says 'stability' threatened by debt deadline
- Santa Claus helps Celtic celebrate Scottish title
- UN says 800,000 have fled fierce fighting in Rafah
- Formula One pays tribute to Senna, 30 years after tragic death
- S.Africa's Zuma stages rally despite candidacy doubts
- Narco sex-change musical early favourite at Cannes
- Olympic champion Jacobs wins on Rome return
- Schauffele tees off with lead at PGA with Scheffler close behind
- Sale stun Saracens to secure play-off spot despite Tuilagi injury
- Seven fashion moments on the Cannes red carpet
- 'We want it over', says Mueller after Bayern hit 13-year low
US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen
Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Sonderermittler Jack Smith reichte einen Antrag ein, um Trumps Möglichkeiten der Preisgabe sensibler Informationen etwa in Bezug auf Zeugen einzuschränken. Ein Trump-Sprecher erklärte aber, die vermeintliche Drohung Trumps hätte sich auf "politische Gegner" bezogen.
Trump hatte nach der Anhörung am Donnerstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol und wegen seiner Versuch, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen, in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen." Smith wertete dies als Drohung gegen die Justiz.
Eine Anordnung sei in diesem Fall "besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten (...) in Verbindung stehende Menschen gemacht hat", hieß es in dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Smith begründete den Antrag zudem mit der "unsachgemäßen Verbreitung oder Verwendung von Informationen".
Die zuständige Richterin Tanya Chutkan ordnete daraufhin an, das Trump sich bis Montagnachmittag zu Smiths Antrag äußern müsse.
Der frühere US-Präsident hatte bei seiner Anhörung zu der Anklage am Donnerstag in Washington erwartungsgemäß auf nicht schuldig plädiert. Im Anschluss wiederholte Trump seine Vorwürfe, er werde aus politischen Gründen "verfolgt".
Mit seinem anschließenden Eintrag auf Truth Social setzte sich Trump zudem über die ausdrückliche Warnung von Richterin Moxila Upadhyaya hinweg, Zeugen einzuschüchtern oder die Justiz zu behindern. Jeder Versuch der Beeinflussung sei eine "Straftat", sagte die Richterin laut US-Medienberichten zu Trump.
Unterdessen versuchte das Wahlkampfteam des 77-Jährigen, dessen jüngsten Online-Eintrag herunterzuspielen. Der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 habe sich auf seine politischen Gegner bezogen und nicht auf Beteiligte im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung. Trumps Äußerung sei vielmehr "politische Rede", erklärte ein Trump-Sprecher am Samstag.
Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstagabend in South Carolina kündigte Trump im Falle seines Wahlsieges ein gründliches Aufräumen im "inzwischen völlig korrupten" Justizministerium an. Sonderermittler Smith bezeichnete er bei dem Auftritt als "Wahnsinnigen".
Sollt er erneut zum Präsidenten gewählt werden, werde er einen eigenen Sonderstaatsanwalt ernennen, um "alle krummen Handlungen zu bestrafen, einschließlich der Bestechungsgelder (...) die in die Kassen der Verbrecherfamilie Biden fließen".
Kurz vor seiner Anhörung am Donnerstag hatte Trump Präsident Joe Biden und den US-Demokraten vorgeworfen, die Justiz als "Waffe" gegen ihn zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump auf Truth Social.
Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump zum Sturm auf das US-Kapitol veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Bei dem Angriff auf das Kapitol waren fünf Menschen getötet worden.
N.Fournier--BTB