- 'Blood everywhere': Survivor recounts attack on tourists in Afghanistan
- Deadly bombs hit Gaza as US security envoy visits Israel
- World javelin champion Kitaguchi lays down marker in Tokyo
- Hundreds protest Taiwan's ruling party on eve of inauguration
- French forces smash roadblocks in bid to clear key New Caledonia road
- Russian exiles in Georgia inspired by protests but scared
- Taiwan's next president goes shrimp fishing with foreign guests
- Can Costner lead the revenge of France's much-mocked Kevins?
- Dramas elevate Iran cinema but it's comedy that sells
- Fury unsure on rematch after Usyk inflicts his first defeat
- Taiwan coast guard ramps up island patrols ahead of inauguration
- 'Maldives what?': Saudi fashionistas attempt beach rebrand
- Dallas rally to down Thunder, reach NBA Western Conference finals
- The French 'Erin Brockovich' vs Goodyear
- History-chasing Man City eye Premier League title 'destiny'
- Body of second missing Mongolian climber found on Everest
- Campana's late stunner gives Miami victory over D.C.
- Iraq father begins legal action against BP over son's cancer death
- Dominican Republic's vote is dominated by Haiti crisis
- Blue Origin flies thrill seekers to space after two year hiatus
- Biles launches Olympic year with impressive Core Hydration Classic win
- Usyk in tears for late father after historic heavyweight win
- Can we rid artificial intelligence of bias?
- Forgotten D-Day cameramen out of shadows, 80 years on
- Hollywood battles aging -- in film reels
- 'Blood in the water' for record low scores in PGA final round
- Usyk beats Fury to become undisputed world heavyweight boxing champion
- Seize the Grey wins Preakness for 88-year-old trainer Lukas
- Lowry's 62 equals low major round as Schauffele, Morikawa lead PGA
- Second major win would mean a lot for danger-man Lowry
- Tourists wounded in deadly Afghanistan shooting are stable: hospital
- Lowry matches low major round with 62 as Schauffele leads PGA
- Top-ranked Korda takes LPGA lead at Liberty National
- Benjamin wins LA 400m hurdles in blistering 46.64sec
- Ahly stay on track for 12th title after holding Esperance
- Three Spaniards, three Afghans killed in shooting in Afghanistan
- Canadian oil city lifts wildfire evacuation orders
- Schauffele clings to PGA lead as Lowry makes epic charge
- Swiatek 'staying humble' for French Open after third Rome title
- Chinese director Jia mines leftover footage for top Cannes film
- Zelensky expects Russia offensive in northeast Ukraine to intensify
- Bengaluru win six in row to make IPL play-offs, Chennai out
- Klopp joins social media to cement Liverpool 'love affair'
- Bengaluru beat Chennai to seal IPL play-off berth
- Inter chief Zhang says 'stability' threatened by debt deadline
- Santa Claus helps Celtic celebrate Scottish title
- UN says 800,000 have fled fierce fighting in Rafah
- Formula One pays tribute to Senna, 30 years after tragic death
- S.Africa's Zuma stages rally despite candidacy doubts
- Narco sex-change musical early favourite at Cannes
Umstrittenes neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
Ungeachtet heftiger Kritik aus Umweltverbänden und Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition am Freitag das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich aber nichts, wie Rednerinnen und Redner der Ampel-Koalition in der Debatte betonten.
Ein Nachsteuern ist künftig jedoch nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte das Vorhaben. "Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern auf dauerhaft sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen", sagte sie in der Debatte. Darum schaue "das Klimaschutzgesetz künftig nach vorne". Auch habe "jeder Sektor weiterhin ein Ziel" und "an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen ändern sich gar nichts".
Dröge verwies zudem auf seit dem Regierungsantritt der "Ampel" erreichte Fortschritte beim Klimaschutz. Der Ausbau der Erneuerbaren gehe "in rasantem Tempo voran". Erstmals sei Deutschland nun in der Lage, das Emissionsziel für 2030 einzuhalten. Die Grünen-Fraktionschefin erwähnte auch den EU-Beschluss zum "Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor" - ausgerechnet dies wolle die Union rückabwickeln.
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte klar, es dürfe nach der Neuregelung "kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden". Da Maßnahmen in einigen Sektoren aber mehr Zeit benötigten, "brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander". Die Verbindlichkeit der Minderungsziele im Verkehr und bei Gebäuden werde schon allein durch hier bei Verfehlungen drohende EU-Strafzahlungen sichergestellt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte das Aufweichen der Sektorvorgaben. "Dem Klima ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen", begründete er seine Haltung. Andernfalls hätte es im Verkehrssektor zu Fahrverboten kommen können, argumentierte er weiter.
"Dieses Gesetz ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte dagegen der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung. Die Koalition mache es damit "zu einem Papiertiger". Jung warf vor allem den Grünen vor, er hätte sich nie vorstellen können, dass sie "der Entkernung dieses Gesetzes zustimmen und das auch noch schönreden". Die Neuregelung sei "das Gegenteil von Nachhaltigkeit", weil "die Gesamtverbindlichkeit damit abgeschafft" werde. Angeblich drohende Fahrverbote nannte der CDU-Politiker "einen Popanz", den allein die FDP aufgebaut habe.
Von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz" sprach auch Linken-Parteichefin Janine Wissler. Damit werde der Verkehrssektor "quasi befreit von den Klimazielen". Wissler kritisierte das Gesetz als "Lizenz zum Nichtstun".
Auch die AfD stimmte gegen das neue Gesetz, allerdings deswegen, weil sie Klimaschutzvorgaben generell für falsch hält. Der AfD-Politiker Karsten Hilse warf den übrigen Parteien eine "Klimahysterie" vor. Die Neuregelung muss nun noch abschließend im Bundesrat beraten werden.
Aktive der Umweltorganisation Greenpeace demonstrierten anlässlich der Abstimmung mit projizierten Leuchtzeichen am Reichstagsgebäude gegen ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes. Auch Fridays for Future und die Deutsche Umwelthilfe beteiligten sich an Protestaktionen vor dem Parlament.
"Die Bundesregierung stiehlt sich mit dieser Gesetzesänderung aus der klimapolitischen Verantwortung und verschiebt Klimaschutz in die ferne Zukunft", kritisierte die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Der Umweltverband Nabu wies darauf hin, dass sich die Ampel-Koalition mit der Neuregelung von der Pflicht befreie, vor der Bundestagswahl zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.
W.Lapointe--BTB