- Divisiones en el poder israelí por estatuto de Gaza después de la guerra
- República Dominicana elige presidente con Haití como telón de fondo
- "Corrupto", "desquiciado": Trump y Biden intercambian ataques en eventos de campaña
- Más de 800.000 civiles han huido de los intensos combates en Rafah, según la ONU
- Trasladan a Kabul a los muertos y heridos del ataque a turistas en localidad afgana de Bamiyán
- Ministro del gabinete de guerra israelí afirma que dimitirá si no se aprueba un plan para Gaza
- Optimismo sobre el estado del primer ministro eslovaco, su presunto atacante en prisión preventiva
- Ambientalistas recrean casi 200 años después viaje de Darwin a Galápagos
- Los médicos son optimistas ante estado de salud del primer ministro eslovaco tras el atentado
- Seis muertos en archipiélago francés del Pacífico donde el ejército trata de imponer el orden
- Zelenski se prepara para una ofensiva mayor en norte y este de Ucrania, Rusia sigue avanzando
- El sospechoso del atentado contra el primer ministro eslovaco llega al tribunal
- Gaza recibe un primer cargamento de ayuda humanitaria tras varios días de bloqueo
- Unos 10.000 evacuados en la región ucraniana de Járkov debido a la ofensiva rusa
- En venta último terreno privado de estratégico archipiélago en el Ártico
Amnesty International fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. "Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des am Mittwoch veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Die Organisation bekräftigte ihre Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. "Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat jedes Maß verloren", betonte Duchrow. "Er geht mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher", sagte sie.
Die Bundesregierung weigere sich jedoch, "die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen". "Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen", erklärte Duchrow. Amnesty wirft der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt vor, "mit zweierlei Maß zu messen". Dies schade auch den internationalen Menschenrechtsstandards.
Die Organisation kritisierte im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auch Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. So seien zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Palästinenser vorbeugend verboten worden. "Es gab Medienberichte über unnötige und übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei, Hunderte von Verhaftungen und verstärktes Racial Profiling von Menschen, die als Araber oder Muslime wahrgenommen wurden", heißt es in dem Jahresbericht.
Deutschland wird in dem Bericht außerdem dafür kritisiert, Migranten nicht ausreichend vor Gewalttaten zu schützen. "Deutschland erkennt strukturellen Rassismus nicht ausreichend an und tut zu wenig, um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen", sagte Duchrow. Übergriffe und politisch motivierte Straftaten, darunter Beleidigungen und Angriffe auf Schutzsuchende und Flüchtlingsunterkünfte, hätten 2023 im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen.
Zudem habe Deutschland mit Blick auf Klima-Aktivisten "ganz schweres Geschütz" aufgefahren, sagte Duchrow. Sie nannte mehrwöchigen Präventivgewahrsam und Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung als Beispiele. "Das ist ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest", sagte sie.
Amnesty prangerte außerdem die Tatsache an, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer kriminalisiert seien, "und das schon seit der Kaiserzeit". Abtreibungen sollten außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden, betonte die Organisation.
G.Schulte--BTB