- Mulino, delfín de Martinelli, gana la presidencia de Panamá
- Mulino, el sustituto de Martinelli que quiere "cerrar" la selva del Darién
- Mulino, delfín de Martinelli, encabeza con 34% las elecciones en Panamá
- Rusia emite orden de búsqueda contra presidente ucraniano Zelenski
- "Escenario de guerra": sur de Brasil a contrarreloj para contener tragedia climática
- Mulino, delfín de Martinelli, encabeza elecciones en Panamá tras 50% de mesas escrutadas
- Rubén Blades pide no votar por el "testaferro" de Martinelli en Panamá
- Expresidente Bolsonaro es internado en Brasil por una infección cutánea
- Los soldados ucranianos celebran la Pascua ortodoxa en el frente
- El calentamiento y El Niño, un "cóctel desastroso" detrás de inundaciones en Brasil, según experto
- En Porto Alegre, rescatistas van piso por piso para salvar a habitantes atrapados
- Panamá votó bajo la influencia del expresidente Martinelli
- "Escenario de guerra": el sur de Brasil a contrarreloj para contener la tragedia climática
- César Menotti, seleccionador de Argentina campeón mundial en 1978, falleció a los 85 años
- César Menotti, seleccionador de Argentina campeón mundial en 1978, falleció a los 85 años (AFA)
- Panamá elige presidente con el delfín de Martinelli como favorito
- La 'drag queen' Miss Martini quiere "llevar alegría" al relevo de la llama
- Xi Jinping afirma desde Francia querer encontrar "buenas vías" para resolver la guerra en Ucrania
- Israel y Hamás se encallan en sus posiciones y amenazan avances hacia tregua en Gaza
- Fallece el actor Bernard Hill, conocido por "Titánic" y "El señor de los anillos"
- Xi Jinping llega a Francia para su primera gira europea desde 2019
- Madonna reúne 1,6 millones de personas en Rio, según autoridades
- Israel y Hamás se mantienen inflexibles y ponen en peligro negociaciones sobre tregua en Gaza
- Balance de muertos por inundaciones en Kenia sube a 228 desde marzo
- Los panameños votan, con el delfín de Martinelli favorito para la presidencia
- Xi Jinping inicia en Francia su primera gira europea desde 2019
- Israel y Hamás mantienen posturas inflexibles sobre acuerdo de tregua en Gaza
- El fuego olímpico llega a Marsella a menos de tres meses del inicio de los JJ OO
Verlosung von Fördergeld und endlose Bojenforschung - Rechnungshof rügt Regierung
Verlostes Fördergeld, verschluderte Datensicherheit, verlorene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiche Verfehlungen vor. Auch grundsätzliche Kritik äußert die Behörde in den am Dienstag veröffentlichten "Bemerkungen 2022" - durch die hohe Staatsverschuldung werde der "fiskalische Spielraum für zentrale Projekte künftiger Parlamente und Regierungen" immer geringer.
In den "Bemerkungen" werden exemplarisch 20 einzelne Fälle vorgestellt, mit denen sich der Bundesrechnungshof ausführlich befasst hat. In den kommenden Monaten soll sich der Bundestag damit beschäftigen.
Kritisiert wird unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium: In einem 500 Millionen Euro schweren Programm namens "Digital jetzt" würden Fördermittel zur Digitalisierung von Unternehmen verlost, "statt sie anhand sinnvoller Kriterien auszurichten", moniert der Rechnungshof. Die geförderten Firmen würden "nach dem Zufallsprinzip" bestimmt, "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" und die "Rentabilität der Investition" spielten praktisch keine Rolle. "Der Bundesrechnungshof nimmt hohe Mitnahmeeffekte an."
Gerügt wird auch das Bundesarbeitsministerium, und zwar wegen der Grundrente. "Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten Fachleute vor überbordender Bürokratie und hohen Verwaltungskosten gewarnt", erklärt der Bundesrechnungshof - "eine überschlägige Bestandsaufnahme bestätigt dieses Bild". Im ersten Jahr der 2021 eingeführten Leistung seien 1,3 Milliarden Euro Grundrente ausgezahlt worden, wobei fast 0,4 Milliarden Euro an Verwaltungskosten verursacht worden seien.
Mehr als eine Milliarde Euro jährlich entgeht dem Staat nach Auffassung des Bundesrechnungshofs durch überholte Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer. Ein vom Bundesfinanzministerium (BMF) in Auftrag gegebenes Gutachten habe hier bereits 2017 große Defizite festgestellt. "Trotz der eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens hat das BMF bisher keine Initiative zum Abbau von Steuervergünstigungen ergriffen", beklagen die Prüfer. Dies widerspreche auch dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung.
In dem Bericht wird außerdem vielen Bundesbehörden vorgeworfen, die Sicherheit sensibler Daten zu gefährden. Sie hätten ihre internen Behördennetze nicht ausreichend abgesichert, um sensible, geheimhaltungsbedürftige Daten - sogenannte Verschlusssachen - zu verarbeiten. "Das Bundesinnenministerium sollte dringend auf alle Bundesbehörden einwirken, dass diese ihre Behördennetze endlich absichern und für die Verarbeitung von Verschlusssachen freigeben", fordert der Rechnungshof.
Manche Punkte in den "Bemerkungen" muten geradezu kurios an: So habe die Bundeswehr "trotz unzureichender Entwicklungsfortschritte der Industrie" 19 Jahre lang an dem "Vorhaben einer Kommunikationsboje für U-Boote" festgehalten - und das, "obwohl ein vorzeitiger Ausstieg vertraglich möglich gewesen wäre". Die Boje sollte demnach "tiefgetauchten U-Booten ermöglichen, ihre Anwesenheit zu verbergen und trotzdem zu funken". Inzwischen sei das Konzept aber überholt, da U-Boote auch im Bojenbetrieb durch neue Ortungsmethoden leicht entdeckt werden könnten. "Der zu späte Abbruch des Projekts ist nun mit unnötigen Mehrausgaben verbunden."
Besorgt zeigt sich der Bundesrechnungshof zudem über die Haushaltsführung des Bundes insgesamt. Drei kurz aufeinanderfolgende Krisen - nämlich die Corona-Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise - seien "ein Stresstest für den Bundeshaushalt". Zusammen mit weiteren finanzwirtschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Bekämpfung des Klimawandels und der Modernisierung der Infrastruktur gefährdeten sie "die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen".
"Vor der Pandemie hatte der Bund in 70 Jahren eine Verschuldung von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft. Infolge der Notlagen der letzten drei Jahre wird sich der Schuldenstand um etwa 800 Milliarden Euro erheblich erhöhen", führen die Prüfer aus. "In absehbarer Zeit wird also ein Wert von zwei Billionen Euro überschritten werden", entsprechend würden auch die Zinszahlungen steigen.
"Die finanziellen Handlungsspielräume des Bundes schrumpfen immer weiter. Es kommt künftig mehr denn je darauf an, dass der Bund mit seinem Geld ordentlich haushaltet", erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
C.Meier--BTB