- Fuerte incremento de los beneficios del banco BBVA gracias a España y México
- Un jugador de la NFL resulta herido en un tiroteo en EEUU
- ¿Dimitirá o no? España aguarda la decisión de Pedro Sánchez
- Hamás responderá este lunes a la propuesta israelí de tregua en Gaza
- Al menos cinco muertos por decenas de tornados en el centro de EEUU
- Yankees propinan otra paliza a Milwaukee con jonrón 300 de Rizzo
- Casa Blanca insta a protestas pacíficas tras cientos de arrestos en universidades
- Hamás afirma que no hay "grandes problemas" en la nueva propuesta de tregua
- Alcaraz avanza con autoridad en Madrid
- Hamás responderá el lunes a la propuesta israelí para acordar una tregua en Gaza
- Alcaraz deja atrás las dudas y avanza a octavos en Madrid
- El calor extremo sigue azotando el sudeste de Asia
- El español Carlos Rodríguez gana el Tour de Romandía
- La primera ministra de Italia anuncia que se presentará a las elecciones europeas
- Aborto en Arizona: mujeres corren contrarreloj por temor a arcaica prohibición
- Bagnaia aguanta a Márquez y logra el GP de España de MotoGP
- Los esfuerzos por conseguir una tregua en Gaza se intensifican y Hamás dará una respuesta a Israel el lunes
- Cientos de norcoreanos desaparecen de China tras reabrirse la frontera
- Rublev elimina al español Davidovich en Madrid
- Rusia anuncia que tomó un pueblo en el este de Ucrania
- La Fed podría alzar el tono ante repunte de inflación
- Los esfuerzos se intensifican para alcanzar una tregua en la bombardeada Gaza
- Arabia Saudita advierte de las consecuencias económicas de la guerra en Gaza durante un foro en Riad
- El fantasma de la prohibición de TikTok en EEUU acecha a millones de creadores
- Rybakina avanza a octavos en Madrid
- Musk visita China, el mayor mercado de coches eléctricos del mundo
- Villas-Boas destrona al eterno Pinto da Costa y presidirá el Oporto
- El papa preside una multitudinaria misa en Venecia, en su primer viaje en meses
- Bangladés reabre las escuelas, pese al calor extremo
- La Corte de la ONU escuchará a México y Ecuador por la invasión de la embajada mexicana en Quito
Deutschland bleibt bei Nein zu polnischen Reparationsforderungen
Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" zu seiner historischen Verantwortung, sagte Baerbock. Es könne "keinen Schlussstrich geben". Sie versicherte, es bleibe "unsere ewige Aufgabe, an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan" habe. "Zugleich ist die Frage nach Reparationen aus Sicht der Bundesregierung (...) abgeschlossen", sagte sie ihrem polnischen Kollegen zugewandt.
Beim Aufbau der Europäischen Union seien rechtliche Grundlagen geschaffen worden, "deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt", untermauerte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.
Rau hatte zuvor die Hoffnung bekundet, dass es "eine gute Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung" hinsichtlich "der Verluste, die polnischen Bürgerinnen und Bürgern und dem polnischen Staat zugefügt" worden seien, geben werde. Eine solche Kooperation solle ein Vorbild dafür sein, wie das "illegale Einsetzen von Macht und Gewalt in den internationalen Beziehungen" überwunden werden könne, sagte Rau offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Warschau beziffert die Höhe der Reparationen auf 1,3 Billionen Euro und strebt baldige Verhandlungen mit der Bundesregierung darüber an.
Eine entsprechende diplomatische Note sei auf dem Weg nach Berlin, hieß es am Dienstag in Warschau. In der Note werde die Überzeugung der polnischen Seite zum Ausdruck gebracht, "dass die Parteien sofortige Maßnahmen hinsichtlich einer dauerhaften juristischen und materiellen Regelung ergreifen sollen". Diese Regelung solle "vollständig und definitiv" der Folgen "der deutschen Aggression und Besatzung von 1939-1945" Rechnung tragen.
Rau erklärte, die beiden Ländern hätten "ohne jeglichen Zweifel" eine gemeinsame Verantwortung "gegenüber den früheren, gegenwärtigen und künftigen Generationen". Entsprechend sei er "überzeugt, dass die Position der deutschen Regierung zu dieser Frage sich durch Dialog ändern wird".
Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte und diesen Verzicht mehrfach bestätigt habe. Mit ähnlichen Argumenten lehnt Deutschland auch Reparationszahlungen an Griechenland ab.
Die polnische Opposition kritisiert, dass die von der nationalkonservativen Regierung losgestoßene neue Reparationsdebatte vorwiegend innenpolitisch motiviert sei. In einem Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt.
Einig waren sich Baerbock und Rau hingegen bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Es gebe "nichts, was Polen und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine trennen könnte", sagte die Bundesaußenministerin. Polen habe eine "Schlüsselrolle für Freiheit und Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa", hob sie hervor.
Beide Länder würden "Hand in Hand" daran arbeiten, dass neue EU-Sanktionen "das russische Regime dort treffen, wo es wirklich wirkt, vor allen Dingen bei den Öleinnahmen", sagte Baerbock.
Der polnische Außenminister sagte, es sei das "absolut dringendste" die Ukraine weiterhin durch Lieferungen "von schwerem Gerät, von Luftabwehrsystemen, von Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen" zu unterstützen. Beide sprachen sich auch dafür aus, die Ukraine weiter auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.
Baerbock wollte am Nachmittag noch an einem Panel zum Ukraine-Krieg im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Zudem war ein gemeinsamer Besuch des Friedhofs für die Aufständischen von Warschau mit Rau geplant.
O.Krause--BTB