- Biden e Trump trocam ataques em atos de campanha
- 'Todo mundo com Edmundo!': oposição esquenta campanha presidencial na Venezuela
- Afeganistão: vítmas de ataque a turistas em Bamiyan são levadas para Cabul
- Mais de 800 mil civis já fugiram dos combates em Rafah (ONU)
- Atalanta vence Lecce e garante vaga na próxima Liga dos Campeões
- Jacques Audiard arrebata Cannes com musical trans ambientado no México
- Exército de Israel anuncia que repatriou corpo resgatado em Gaza
- Gaza recebe primeiro carregamento de ajuda humanitária após vários dias de bloqueio
- Bayer Leverkusen se torna o 1º time a terminar invicto uma Bundesliga
- Argentino Daniel Burman apresenta em Cannes 'Transmitzvah', entre tradição e identidade de gênero
- Seis mortos na Nova Caledônia, onde Exército tenta retomar controle do território
- Swiatek vence Sabalenka e conquista WTA 1000 de Roma pela 3ª vez
- Max Verstappen conquista pole position do GP da Emilia-Romagna
- Técnico Roberto De Zerbi deixará comando do Brighton no fim da temporada
- PSG planeja construir seu futuro estádio em um hipódromo
- Phil Foden é eleito melhor jogador da temporada na Premier League
- Otimismo sobre estado do primeiro-ministro eslovaco; suposto agressor em prisão preventiva
- Zelensky se prepara para grande ofensiva no norte e leste da Ucrânia enquanto Rússia avança
- Ambientalistas recriam viagem de Charles Darwin às Ilhas Galápagos
Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe.
Zuerst hatte der MDR über die Vorermittlungen berichtet. Krah erklärte gegenüber dem Sender, er sei bislang nicht über den Schritt informiert gewesen. Er bestritt dabei jedes Fehlverhalten.
Die Einleitung der Vorermittlungen erfolgte hinsichtlich der russischen Zahlungen laut Generalstaatsanwaltschaft "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung". Hintergrund sind offenbar Medienberichte aus der vergangenen Woche, wonach Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt worden sein soll.
Bei der Vernehmung sollen ihm die Ermittler eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ihm der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn versichert habe, dass das Problem mit den "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" gelöst sei. Von Mai an werde "es so sein, wie es vor Februar war". Die Formulierung legte nach dem Bericht des "Spiegel" und des ZDF den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte. Krah wies die Vorwürfe zurück.
In der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.
Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen.
Am Montag war dann zudem ein enger Mitarbeiter Krahs unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Die Generalstaatsanwalt Dresden betonte, ihre Vorermittlungen stünden "nicht im Zusammenhang" mit diesem Fall.
J.Fankhauser--BTB