Berliner Tageblatt - Nachrichten aus Berlin, Deutschland, Europa und der ganzen Welt

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

Fast 205.000 Menschen sind im Jahr 2024 an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden gestorben. Damit sank die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten erneut, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Deutschen Herzbericht hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden mehr als 211.000 herzbedingte Sterbefälle registriert.

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde am Mittwoch von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" für schuldig.

24 Rennen, mehr Sprints und zwei neue Strecken: Im Formel-1-Kalender für 2027 machen Barcelona/Spanien und Zandvoort/Niederlande für Portimao/Portugal (20. Juni) und Istanbul/Türkei (3. Oktober) Platz. In Deutschland findet wie erwartet kein Rennen statt, daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Die Anzahl der Sprintrennen steigt von sechs auf zehn, die Formel 1 begründete diesen Schritt mit dem "kontinuierlichen Erfolg und der hohen Nachfrage".

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Deutschland brauche jetzt "mehr denn je Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe "nicht über Personaldiskussionen".

Die bereits vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten sind Umweltschützern zufolge aufgrund der schweren Waldbrände in Indonesien noch stärker gefährdet. Zwischen Juni und dem 8. September seien mehr als 4500 Brandherde in 21 Lebensräumen der seltenen Elefanten-Unterart gezählt worden, teilte die Wildtierschutzorganisation Geopix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Mehr als 560.000 Hektar Wald seien in diesem Zeitraum niedergebrannt.

Sächsische Verwaltungsgerichte haben dem Insolvenzverwalter eines Pflegediensts in einem Verfahren um eine vorläufige Fortsetzung von Verträgen mit Krankenkassen nicht den erforderlichen Rechtsschutz gewährt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Mittwoch und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das sächsische Landessozialgericht zurück. Es ging um die Frage, ob die Gerichte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Verweis auf ein noch laufendes außergerichtliches Schiedsverfahren ablehnen durften. (Az. 1 BvR 2696/25)

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

Aus nach nur vier Spieltagen: Der ehemalige Bundesliga-Trainer Domenico Tedesco (41) ist nicht mehr Trainer des FC Bologna. Der kriselnde Serie-A-Klub gab die Trennung am Mittwoch bekannt und reagierte damit auf den schwachen Saisonstart mit nur einem Punkt aus den ersten vier Spielen. Tedescos Nachfolger wird Raffaele Palladino, der einen Vertrag bis 2029 beim Tabellen-16. erhält.

Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."

Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.

Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan mit Strafverschärfungen gegen islamistischen Terrorismus vorgestellt. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch mitteilten, sollen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden. Zudem sollen die elektronische Fußfessel bei Gefährdern regelmäßig zur Anwendung kommen und Taten mit Messern als Verbrechen geahndet werden.

Die französische Filmikone Sophie Marceau findet sich kurz vor ihrem 60. Geburtstag bereit, allmählich Großmutter zu werden. "Ich glaube, dass mir das gut gefallen würde", sagte Marceau der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ich möchte das meinen Kindern nicht verraten, denn sonst machen sie mich früher zur Oma, als mir lieb ist."

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte Scharfmacher und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, haben vor Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Entwickler gewarnt. "Genau wie Atomwaffen ist künstliche Superintelligenz eine Bedrohung für die Menschheit, und sie muss auch so behandelt werden", sagte Sanders am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Washington zur Verringerung von Risiken durch Technologie. Bannon bezeichnete dort Führungskräfte in KI-Unternehmen als "unaufrichtig".

Weil er sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Dmnach soll er sich bereits als Jugendlicher ab Dezember 2014 vom IS militärisch haben ausbilden lassen.

Prominente Unterstützung für den Deutschen Fußball-Bund: Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen ist sich mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf bei der geplanten Regionalliga-Reform einig. "Zunächst einmal scheint mir das Kompass-Modell der beste Kompromiss zu sein. Entscheidend ist doch aus sportlicher Sicht, dass endlich jeder Meister direkt aufsteigt", sagte Dreesen der Sport Bild.

Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.