Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen
Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant
Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen
Streit über Maklerprovision vor BGH: Urteil kommt später
Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei
French Open: Zverev zum Auftakt gegen Bonzi
Keine Einigung bei Antarktis-Konferenz zum besseren Schutz von Kaiserpinguinen
Dänemarks Behörden wollen Buckwal Timmy bergen und obduzieren
Senkung der Luftverkehrsteuer: Günstigere Preise für Flugtickets bleiben ungewiss
Migrationsforscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Jahrelanger Streit über Job nur für Kirchenmitglieder geht zugunsten von Kirche aus
Ebola-Ausbruch im Kongo: Erster Infektionsfall in Provinz Süd-Kivu bestätigt
Neuer bei der WM die Nummer eins: "Wird der Mannschaft helfen"
Staatsanwältin während Urteilsverkündung in Hessen von Angeklagtem angegriffen
Mann tötet in Bayern schlafende Partnerin und sich selbst
Elon Musk will mit SpaceX zu Rekord-Börsengang abheben - trotz roter Zahlen
Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss
Aufregung um Rente mit 70: Rentenkommission dementiert Festlegung
Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung
Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe
DB meldet vor Pfingsten große Nachfrage - auch nach Last-Minute-Tickets
Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung
Mutmaßliche China-Spione in Untersuchungshaft genommen
CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke sieht "falschen Schritt"
EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor
Boulevard
Im Streit über die Maklerprovision bei einem Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll, wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung an. In dem Fall aus Berlin geht es um sechs Prozent des Kaufpreises, welche der Makler als Provision verlangt. (Az. I ZR 111/25)
Umwelt
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.
Politik
Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.
Politik
Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Politik
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes, erniedrigendes Video von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte scharf kritisiert. "Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel", erklärte Alabali Radovan am Donnerstag.
Umwelt
Im japanischen Hiroshima ist eine internationale Antarktis-Konferenz ohne Einigung auf einen besseren Schutz von Kaiserpinguinen zu Ende gegangen. Wie bereits erwartet worden war, blockierten China und Russland eine höhere Gefährdungsstufe, wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten. Insbesondere China habe sich entschieden gegen die Einstufung von Kaiserpinguinen als "besonders geschützte Art" ausgesprochen, erklärte Hideki Uyama vom japanischen Außenministerium, der die Sitzung leitete. Russland habe sich China daraufhin angeschlossen.
Wirtschaft
Der Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat sich für ein Festhalten am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS ausgesprochen, plädiert jedoch für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets, sollte es keine Einigung mit Frankreich geben. "Ich glaube nicht, dass FCAS vor dem Scheitern steht", sagte Schöllhorn dem "Spiegel". Das System bestehe nicht nur aus dem Kampfjet, sondern habe sieben Pfeiler. Dazu gehörten Drohnen und die sogenannte Combat Cloud, mit der alle Teile des Kampfsystems digital miteinander vernetzt werden sollen.
Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden. Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.
Umwelt
Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden. Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.
Boulevard
Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Wirtschaft
Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.
Sport
Wieder ein Schweizer als Chef in Köpenick: Mauro Lustrinelli soll Union Berlin als Nachfolger von Trainer-Pionierin Marie-Louise Eta in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, übernimmt der einstige Assistent von Union-Ikone Urs Fischer zur Spielzeit 2026/2027 als Chefcoach. Vor allem soll der 50-Jährige dem eisernen Spielstil ein fußballerisches Upgrade verpassen.
Wirtschaft
Studierende und Auszubildende aus dem Ausland landen in Deutschland oft in der Schuldenfalle oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) weist in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse darauf hin, dass die vereinfachten Möglichkeiten für Fachkräfte und Studierende aus Drittstaaten "Spielräume für eine zweckwidrige Nutzung" eröffneten und damit "zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen führen" könnten.
Politik
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.
Boulevard
In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
Technik
Knapp 17 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus im Berufungsverfahren der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Die Unternehmen seien "alleine und komplett verantwortlich", erklärten die Richter am Donnerstag in Paris. Das Gericht verurteilte die Unternehmen zur Höchstrafe von 225.000 Euro. In der ersten Instanz waren beide Unternehmen 2023 freigesprochen worden.
Gesundheit
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist auch in der östlichen Provinz Süd-Kivu ein erster Infektionsfall bestätigt worden. Wie ein Sprecher der M23-Miliz am Donnerstag sagte, wurde der Infektionsfall in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.
Politik
China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.
Sport
Rückkehrer Manuel Neuer wird definitiv als Nummer eins der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die Weltmeisterschaft gehen. "Ja, das planen wir", sagte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag bei der Nominierung seines 26-köpfigen WM-Kaders und fügte an: "Jeder weiß, welche Aura Manu hat, welche Qualitäten er hat, was er einer Mannschaft gibt. Er wird der Mannschaft helfen."
Politik
Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, soll ihre "regulatorische Zuständigkeit" das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten.
Boulevard
Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden. Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium am Donnerstag mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.
Boulevard
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)
Boulevard
Nach dem Fund eines toten Paars in einem Wohnhaus im oberfränkischen Sonnefeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis vorgelegt. Der 68 Jahre alte Mann soll seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin mutmaßlich im Schlaf durch Messerstiche getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag in Bayreuth und Coburg mitteilten. Anschließend soll sich der Mann ebenfalls mit einem Messer selbst tödliche Verletzungen zugefügt haben.
Sport
Mit Sensations-Rückkehrer Manuel Neuer und Jungstar Lennart Karl greift der viermalige Fußball-Weltmeister Deutschland nach dem fünften Stern. Der 40 Jahre alte Torwart-Routinier steht ebenso wie der Teenager im 26-köpfigen Aufgebot für die WM in den USA, Mexiko und Kanada (11. Juni bis 19. Juli), das Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag in Frankfurt/Main bekannt gab. Nicht dabei ist entgegen anderslautender Medienberichte im Vorfeld der Kölner Said El Mala.
Wirtschaft
Der mit Spannung erwartete Börsengang des US-Raumfahrtkonzerns SpaceX rückt näher - und Tech-Milliardär Elon Musk soll auch künftig der zentrale Machtfaktor im Unternehmen sein. Aus am Mittwoch bekannt gewordenen Plänen zum bevorstehenden Aktiendebüt des Raketen- und Satellitenbauers, das sämtliche Börsengänge der Geschichte in den Schatten stellen könnte, gingen zudem erstmals detaillierte Finanzdaten hervor: Demnach schrieb SpaceX zuletzt einen Milliardenverlust - rechnet aber mit potenziell astronomischen Umsätzen.
Sport
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für eine Einreichung des Olympiakonzepts der Hauptstadt beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ausgesprochen. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und AfD für einen entsprechenden Antrag der Koalition, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei waren dagegen. Bis zum 4. Juni muss die Bewerbung beim DOSB eingehen.
Politik
In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.
Wirtschaft
Aufschwung ausgebremst: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent statt zuvor 1,2 Prozent für das laufende Jahr voraus. Zudem erwartet die Behörde einen Anstieg der Inflation im Euroraum auf drei Prozent 2026.
Wirtschaft
Reizthema Rentenalter: Ein Bericht über eine angebliche Festlegung der Rentenkommission auf die Einführung der Rente mit 70 hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Zwar dementierten Kommissionsmitglieder umgehend, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Debatte zeigte aber, wie heikel die Reform des Rentensystems ist: Gewerkschaften, Grüne, Linke und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU warnten scharf vor einer Rente mit 70. Ökonomen und CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen bezeichneten sie als unvermeidlich.
Boulevard
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)
Wirtschaft
Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)
Politik
Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.