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Vorgestellt

EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab

Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)

Oberstes Gericht Mexikos will umstrittene Justizreform überprüfen

Mexikos oberstes Gericht will eine umstrittene Justizreform auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, nach der sämtliche Richter durch Wahlen bestimmt werden. Acht der zwölf Richter stimmten am Donnerstag für einen solchen Schritt, was Kritik des linken Regierungslagers auslöste. Der kürzlich abgelöste Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform durchgesetzt, die Mexiko weltweit zu einem Sonderfall macht.

Letzte Nachrichten

EuGH urteilt über Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. Er muss über die Klage eines Apothekers gegen einen Konkurrenten entscheiden. (Az. C-21/23)

EuGH urteilt über Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern. Sieben Mitgliedsstaaten aus Ost- und Südeuropa wenden sich gegen verschiedene Regelungen des 2020 erlassenen Mobilitätspakets. Unter anderem geht es um vorgeschriebene Ruhezeiten, maximale Fahrzeiten und die verpflichtende regelmäßige Rückkehr nach Hause. (Az. C-541/20 u.a.)

Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an

Nach den tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen hat die Polizei Ulm eine Sonderkommission eingerichtet. Nach dem Tatverdächtigen wird noch gefahndet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Er soll am Mittwochabend einen 29-Jährigen getötet haben. Zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt.

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie wirft der Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban vor, mit einer neuen Behörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken.

Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben

Ein 15-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll einem Medienbericht zufolge Anschläge auf Jüdinnen und Juden geplant haben. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Polizei habe ihn als Gefährder eingestuft.

Biden und Harris besuchen Sturmregionen in den USA

Nach dem Sturm "Helene" mit mehr als 160 Toten haben sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in betroffenen Regionen ein Bild von der Lage gemacht. "Was ich gesehen habe, war herzzerreißend", erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er wurde im Bundesstaat South Carolina über die Rettungs- und Bergungsarbeiten informiert - ein Einsatz mit mehr als 10.000 Bundesbeamten, Einsatzkräften und Angehörigen der Nationalgarde im gesamten Südosten der USA.

Wahlmanipulationsverfahren: Sonderermittler sieht keine präsidiale Immunität für Trump

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sieht der zuständige Sonderermittler keine präsidiale Immunität für den Republikaner. Trump habe privat gehandelt, erklärte Sonderermittler Jack Smith in einem am Mittwoch (Ortszeit) freigegebenen Gerichtsdokument.

Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2122 Straftaten gegen Menschen mit dem "Opfermerkmal Obdachlosigkeit" in Deutschland - 2018 waren es noch 1560 Fälle.

Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Berufungsprozess einen Rentner wegen Tierquälerei an einem Waschbären zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll rund 2000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Damit wurde die Geldstrafe gegen den Mann in zweiter Instanz verringert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatte.

Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben

Rund sechs Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Verdächtige erhoben, darunter auch die Witwe des Getöteten. Den drei Beschuldigten wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Sie sollen den Arzt im März in seiner Chemnitzer Wohnung mit Messerstichen und stumpfer Gewalt gegen den Kopf getötet haben.

Katholische Kirche berät bei Weltsynode im Vatikan über Reformen

Mit einer Messe auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Franziskus am Mittwoch die entscheidende Phase der Weltsynode über die Zukunft der Katholischen Kirche eröffnet. Bei der Generalversammlung der Bischofssynode beraten bis zum 27. Oktober 368 Ordensleute und Laien aus rund hundert Ländern - darunter auch Frauen - im Vatikan hinter verschlossenen Türen über mögliche Reformen.

Landwirt verunglückt in bayerischer Kiesgrube tödlich

Ein Landwirt ist in einer bayerischen Kiesgrube tödlich verunglückt. Er wurde von einer Baumaschine erfasst und tödlich verletzt, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der 67-Jährige am Dienstagmorgen mit seinem Radlader in eine öffentliche Kiesgrube gefahren.

Ermittlungen zu möglichen Angriffen auf Israels Botschaften in Dänemark und Schweden

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Kämpfe im Nahen Osten hat die Polizei in Schweden und Dänemark Untersuchungen zu möglichen Angriffen auf die israelischen Botschaften in den Hauptstädten eingeleitet. Nach zwei Explosionen in "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen wurden drei Männer festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilte. In Stockholm gab es laut Polizei offenbar am Dienstag einen Schusswechsel an der israelische Botschaft.

Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Anklage fordert 15 Jahre Haft

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Oberstaatsanwältin Ute Lindemann warf dem Beschuldigten Christian B. am Mittwoch in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig zweifache Vergewaltigung sowie sexuellen Missbrauch von Kindern vor.

41-Jährige in Nordrhein-Westfallen soll Babyleiche in Hausmüll geworfen haben

Eine 41-Jährige soll in Nordrhein-Westfalen eine Babyleiche in den Hausmüll geworfen haben. Die Frau wurde wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Die Suche nach der Leiche des Fötus dauerte an. Die Tat soll sich am Donnerstag vergangener Woche im Oberbergischen Kreis zugetragen haben.

Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines salafistischen Predigers im nordrhein-westfälischen Bonn gegen seine Abschiebung in das Kosovo stattgegeben. Es sei kein ausreichendes Ausweisungsinteresse nach dem Gesetz erkennbar, teilte das Gericht nach seinem Beschluss am Mittwoch mit. Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus begründe nicht automatisch eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es weiter.

Abschlussbericht zu sexuellem Missbrauch: Mehr als 400 Opfer im Bistum Osnabrück

Im Bistum Osnabrück sind einer Expertenrecherche zufolge seit 1945 nachweislich mehr als 400 Menschen zum Opfer sexualisierter Gewalt durch Kleriker geworden. Das geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht der Universität in Osnabrück hervor, die das Geschehen im Auftrag des katholischen Bistums unabhängig untersuchte. Demnach wurden 122 Priester und Diakone ermittelt, denen über Jahrzehnte hinweg Delikte unterschiedlicher Schwere vorgeworfen wurden.

Prozess um gemeinschaftlichen Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen gemeinschaftlichen Mord an einem Arbeitskollegen begonnen. Angeklagt sind vier Männer, die im März in Schmelz auf ihren Kollegen eingeschlagen und -getreten haben sollen. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage vom Mordmerkmal der Heimtücke aus.

Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen

Geldautomatensprengungen sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes, die Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bis maximal 15 Jahren vorsieht, wie das Bundesinnen- und Justizministerium mitteilten. Der maximale Strafrahmen soll demnach gelten, wenn durch die Tat "eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht" wird.

Dieselskandal: Österreichische VW-Kunden erhalten 23 Millionen Euro Entschädigung

Volkswagen hat sich in Österreich zu einer Millionenzahlung als Entschädigung für tausende Kunden wegen illegaler Schadstoffsoftware und Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen bereiterklärt. Die Verbraucherorganisation Verein für Konsumenteninformation (VKI) erklärte am Mittwoch, mit VW eine entsprechende außergerichtliche Einigung für eine Sammelklage erzielt zu haben. Die rund 10.000 Klageteilnehmer erhalten demnach insgesamt 23 Millionen Euro.

Bahnarbeiter stirbt bei Zugunfall in Rheinland-Pfalz

Ein Bahnarbeiter ist bei einem Zugunfall in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt worden. Der 55-Jährige wurde von einem Güterzug erfasst, wie die Bundespolizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Dienstagabend auf der Lahnstrecke im Bereich des Fachinger Tunnels nahe Diez.

EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen

Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot bestätigt, Rechtsberatung für die russische Regierung, russische Unternehmen oder Organisationen anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg entschied. Klagen von Anwälten wurden abgewiesen. (Az. T-797/22 u.a.)

Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt in Ravensburg begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch der Prozess um einen Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 34-Jährigen versuchten Mord vor. Da der Mann an einer paranoiden Schizophrenie leiden soll, beantragte die Staatsanwaltschaft in dem Sicherungsverfahren eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Es sei von einer Schuldunfähigkeit auszugehen.

Klagen von 120 Opfern gegen Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Sexverbrechen angekündigt

Mehr als 100 mutmaßliche Opfer wollen gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Klage einreichen. Insgesamt wollten 120 Opfer, darunter 25 Minderjährige, zivilrechtlich gegen Combs vorgehen, sagte Anwalt Tony Buzbee am Dienstag. "Das größte Geheimnis der Unterhaltungsindustrie, das eigentlich kein Geheimnis war, wurde endlich offengelegt", sagte Buzbee. "Die Mauer des Schweigens ist gebrochen, und die Opfer treten hervor."

Zwei Tote bei Brand nach Explosion auf Campingplatz in Niedersachsen

Bei einer Explosion mit anschließendem Brand auf einem Campingplatz im niedersächsischen Munster sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Soltau am Mittwoch mitteilte, handelte es sich "womöglich" um ein Ehepaar im Alter von 83 Jahren. Diese bewohnten eines der von dem Brand betroffenen zwei sogenannten Mobilheime.

Polizei: Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es nach Polizeiangaben zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge, es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht. Die Explosionen hätten sich "spät in der Nacht" auf Mittwoch ereignet, zu ihrem Ausmaß machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu höheren Strafen für Geldautomatensprengungen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Geldautomatensprengungen härter bestraft werden sollen. Künftig sind für diese Taten Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von bis zu 15 Jahren vorgesehen. Auch sind weitere Befugnisse für Ermittlungsbehörden geplant, unter anderem bei der Telekommunikationsüberwachung. Hintergrund ist eine Zunahme der Organisierten Kriminalität in diesem Bereich.

Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben. "Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Zahl der Todesopfer durch Sturm "Helene" in den USA erhöht sich auf mindestens 155

Die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Helene" im Südosten der USA hat sich auf mindestens 155 erhöht. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag wurden im besonders schwer betroffenen Bundesstaat North Carolina inzwischen mindestens 74 Todesopfer registriert, in South Carolina 36, in Georgia 25, in Florida 14, in Tennessee vier und in Virginia zwei.

Bundesverfassungsgericht begrenzt BKA-Rechte bei Datenspeicherung und Überwachung

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

Rachemord in Schweiz: Lebenslange Haft für Mann in Niedersachsen

Weil er aus Rache für den Tod seines Vaters einen Mann in der Schweiz in einen Hinterhalt lockte und erstach, ist ein 25-Jähriger vom Landgericht im niedersächsischen Braunschweig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Tat hatte sich im vergangenen Jahr in der französischen Schweiz zugetragen.

Vater erschießt Freund von Tochter: Lebenslange Haft in Aachen

Weil er auf offener Straße den Freund seiner Tochter erschoss, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte der 60-Jährige die Beziehung seiner Tochter zum Opfer um jeden Preis beenden wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Berliner Tageblatt - Boulevard (Deutsch)