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Russischer Botschafter in Polen mit roter Substanz überschüttet
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen mit einer roten Substanz überschüttet und bedrängt. Botschafter Sergej Andrejew war am Montag zu einer Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland auf einen Soldatenfriedhof in Warschau gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort schnitten Pro-Ukraine-Aktivisten dem Diplomaten den Weg ab. Sie schwenkten blau-gelbe, ukrainische Fahnen und riefen "Faschisten". Mehrere Demonstranten überschütteten den Botschafter und einige seiner Begleiter dann mit einer roten Substanz.
Mehrjährige Haftstrafe nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland
Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter anderem der Brandstiftung sowie der Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen schuldig.
Regierung in Sri Lanka tritt nach wochenlangen Protesten zurück
Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste in Sri Lanka ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende Anhänger der Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär.
Medien: Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich klarer Sieg von Marcos ab
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben der amtlichen Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu diesem Zeitpunkt hatte fast die Hälfte der 70.000 Wahllokale ihre Resultate an die Kommission übermittelt.
Alstom sichert sich milliardenschweren Auftrag für Regionalzüge in Baden-Württemberg
Der französische Konzern Alstom hat den Zuschlag für den Bau von 130 Doppelstockzügen für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg erhalten. "Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt", erklärte am Montag das baden-württembergische Verkehrsministerium. Der Auftragswert beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro; Alstom ist auch 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig.
Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.
Parteien im Bund bewerten Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.
Frankreichs Ex-Premierminister Fillon zu einem Jahr Haft verurteilt
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Jahre seien auf Bewährung ausgesetzt, urteilte das Pariser Gericht am Montag im Berufungsverfahren. Fillons Frau Penelope wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide müssen zudem je 375.000 Euro Strafe zahlen. Das Paar war bei dem Gerichtstermin nicht anwesend.
Verkehrsminister lässt milliardenschwere Ausweitung von Elektroauto-Prämie prüfen
Mit einer Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge den Beitrag des Verkehrsressorts zum Klimaschutz stärken. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, einen entsprechenden Entwurf hätten bereits mehrere Forschungsinstitute geprüft. Scharfe Kritik kam sowohl von Umweltverbänden als auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Zahl erfasster Cyberstraftaten erreicht 2021 neuen Höchstwert
Die Zahl erfasster Cyberstraftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden 146.363 Delikte erfasst, wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Strafdaten im Bereich der Internetkriminalität um mehr als zwölf Prozent.
Putin rechtfertigt Angriff auf die Ukraine und warnt vor neuem Weltkrieg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland den Angriff auf die Ukraine gerechtfertigt und vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken eines globalen Kriegs" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.
Neue DGB-Chefin will "Schutzmacht" für Arbeitnehmer sein
Yasmin Fahimi ist die neue Chefin des DGB: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte die 54-Jährige am Montag zur neuen Vorsitzenden. Fahimi erhielt am Montag rund 93 Prozent der Stimmen, wie der DGB mitteilte. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Organisation.
Lauterbach will keine "Ex-Post"-Triage ermöglichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will anders als berichtet keine Triage-Regelung treffen, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt. Diese "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Sie sei weder Ärzten, noch Patienten oder Angehörigen zuzumuten. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben."
Merz will mehr Diversität in der CDU als Lehre aus Schleswig-Holstein-Wahl
CDU-Bundeschef Friedrich Merz will seine Partei als Lehre aus der Wahl in Schleswig-Holstein breiter aufstellen und stärker auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. Im Norden hätten für die CDU "eine große Zahl von Frauen" und "eine Person mit einem türkisch-kurdischen Hintergrund" erfolgreich kandidiert, sagte Merz am Montag. Auch die CDU insgesamt müsse sich in dieser Hinsicht breiter aufstellen - "das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein".
Günther kündigt nach Landtagswahl Gespräche mit Grünen und FDP an
Nach dem überlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut Gespräche zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP angekündigt. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte Günther am Montag in Berlin vor Journalisten. Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es derzeit aber noch nicht.
EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
Brandenburger Tor wird am Montagabend in Ukraine-Farben angesstrahlt
Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Es gehe um ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgehe. Zeitgleich würden "in ganz Europa Wahrzeichen und Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet".
Pressekonferenz der AfD-Spitze zu Wahl im Norden kurzfristig abgesagt
Nach der Wahlschlappe der AfD in Schleswig-Holstein hat sich die Bundesspitze der Partei anders als zunächst geplant nicht den Fragen der Medien gestellt. Ein für Montagvormittag geplanter Auftritt von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörg Nobis vor der Bundespressekonferenz in Berlin wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt.
Bundesgerichtshof soll sich mit Verbraucherbauverträgen befassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss sich demnächst mit dem Thema Verbraucherbauverträge beschäftigen. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken sei Revision eingelegt worden, teilte dieses am Montag mit. Der BGH bestätigte den Eingang. Das Gericht in Zweibrücken hatte entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn beim Hausbau Aufträge an verschiedene Handwerker vergeben werden.
Nationalkeeper Niederberger wechselt von Berlin nach München
Nationaltorhüter Mathias Niederberger verlässt den deutschen Eishockey-Meister Eisbären Berlin und schließt sich zur neuen Saison Vizemeister Red Bull München an. Das teilten beide Klubs aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Montag mit. Laut Medienberichten soll sich im Gegenzug Münchens norwegischer Keeper Henrik Haukeland den Eisbären anschließen.
Klingbeil sieht in Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keinen Hinweis auf eine generelle Schwächung der Sozialdemokraten. Die Partei werde sich "von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lassen", sagte Klingbeil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Er wies darauf hin, dass die SPD von den zurückliegenden neun Wahlen sechs gewonnen habe, darunter die Bundestagswahl.
London fordert nordirische Parteien zur Bildung einer Regierung auf
Die britische Regierung hat die Parteien im nordirischen Regionalparlament nach der Wahl in der vergangenen Woche zur raschen Bildung einer Regierung aufgerufen. Alle Parteien sollten "ihrer Verantwortung gerecht werden und so schnell wie möglich eine neue Exekutive bilden", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis am Montag in London. Die pro-britische DUP fordert dafür zunächst die Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU.
Studie: Mit häuslicher Pflege befasste Menschen sind häufig überlastet
Mehr als ein Drittel der Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, fühlen sich von ihrer Tätigkeit überfordert. Sie sind extrem belastet und können die Pflegesituation nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr bewältigen, wie es in einer am Montag vom Sozialverband VdK vorgestellten Studie heißt.
Westliche Unternehmen gratulieren neu gewähltem Hongkonger Regierungschef Lee
Mehrere westliche Unternehmen haben dem früheren Hongkonger Sicherheitschef John Lee per Zeitungsanzeige zu seiner Wahl zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone gratuliert. Die beiden Peking-nahen Zeitungen "Ta Kung Pao" und "Wen Wei Po" veröffentlichten am Montag zahlreiche Annoncen von einheimischen Unternehmern und Firmen, die Lee beglückwünschten. Zu den Gratulanten zählten aber auch multinationale Konzerne wie Swire und Jardine Matheson sowie die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, EY und PwC.
Mann klettert in Mecklenburg-Vorpommern auf 30-Meter-Mast und hisst Sowjetflagge
Ein Mann ist in Mecklenburg-Vorpommern auf einen etwa 30 Meter hohen Funkmast geklettert und hat eine rote Fahne der früheren Sowjetunion gehisst. Er drang am Sonntag in ein umzäuntes Firmengelände in Ribnitz-Damgarten ein und wurde von einem Zeugen beim Aufsteigen am Mast beobachtet, wie die Polizei in Stralsund am Montag mitteilte. Der unbekannte Mann habe gebrochen Deutsch gesprochen.
Prozess gegen mutmaßliche Schleuser in Görlitz wegen Mordes
Vor dem Landgericht im sächsischen Görlitz müssen sich seit Montag zwei mutmaßliche Schleuser wegen des Vorwurfs des Mordes verantworten. Bei der Schleusung von 22 Irakern aus Polen nach Deutschland starb im Oktober 2021 ein Flüchtling. Polizisten fanden den Toten bei einer Kontrolle auf der Ladefläche eines Transporters.
Biontech verdreifacht im ersten Quartal Umsatz auf 6,4 Milliarden Euro
Das Mainzer Unternehmen Biontech profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Quartal konnte Biontech den Umsatz im Vorjahresvergleich auf 6,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Gewinn stieg auf 3,7 Milliarden Euro.
Lindner hofft nach magerem FDP-Ergebnis in Kiel auf Erfolg in NRW
FDP-Chef Christian Lindner hofft nach dem mageren Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein auf einen Erfolg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In NRW sei die "Lage anders" als im nördlichsten Bundesland mit dem populären Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sagte Lindner am Montag in Berlin. In Nordrhein-Westfalen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gehe es "sehr stark um die Koalitionsfrage".
Mindestens 20 Verletzte bei Zusammenstößen in Sri Lanka
Anhänger und Gegner der Regierung in Sri Lanka haben sich in der Hauptstadt Colombo gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Unterstützer von Präsident Gotabaya Rajapaksa attackierten am Montag Demonstranten, die den Rücktritt des Staatschef forderten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mindestens 20 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
Putin warnt bei Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland vor neuem Weltkrieg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um diesen "Schrecken" zu verhindern, sagte Putin bei der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.
Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde
Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi mit weiteren Streikaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach kleineren regionalen Aktionen am Montag wird es nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag eine zentrale Protestaktion in Hannover geben. Am Mittwoch wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sprechen, am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant.
Neu in der Hall of Fame: Halmich, Henkel und Steiner
Die frühere Box-Weltmeisterin Regina Halmich, die Hochsprung-Ikone Heike Henkel und der einstige Gewichtheber Matthias Steiner sind in die Hall of Fame des deutschen Sports gewählt worden. Das teilte die Deutsche Sporthilfe am Montag mit. Das Trio steht damit ab sofort in einer Reihe mit mehr als 120 Persönlichkeiten, die im Wettkampf oder durch den Einsatz für Sport und Gesellschaft Großes leisteten.