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Niederlande kündigen Aufhebung verbliebener Corona-Maßnahmen an
Die Niederlande haben die Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen angekündigt. "Es gibt eine Reihe von Dingen, die ab dem nächsten Mittwoch gelockert werden", sagte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Dienstag in Den Haag. Unter anderem sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Kontrollen vor dem Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wegfallen. Wer in die Niederlande einreise, müsse keinen digitalen Corona-Pass mehr vorlegen.
Britischer Chip-Hersteller Arm kündigt Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft an
Der britische Chip-Entwickler Arm plant die Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hängt die Entscheidung mit der im Februar gescheiterten Übernahme durch das US-Unternehmen Nvidia zusammen. Wettbewerbsbehörden hatten die Übernahme mit einem Volumen von 40 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro) gestoppt. "Wir schätzen, dass zwölf bis 15 Prozent der globalen Belegschaft betroffen sein könnten", erklärte das Unternehmen.
Kameramann von US-Sender Fox News in der Ukraine getötet
Ein Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News ist in der Ukraine getötet worden. Pierre Zakrzewski sei am Montag zusammen mit dem Fox-News-Reporter Benjamin Hall außerhalb der Hauptstadt Kiew unter Beschuss geraten, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mit.
Russlands Kapitän verzichtet wegen Ukraine-Konflikts auf Länderspiele
Die russische Fußball-Nationalmannschaft muss bei den bevorstehenden Freundschaftsspielen auf ihren Kapitän Artem Dsjuba verzichten. "Angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine, wo viele Mitglieder seiner Familie leben, hat sich Artem entschuldigt und aus familiären Gründen darum gebeten, nicht nominiert zu werden", erklärte Nationaltrainer Waleri Karpin am Dienstag auf der Website des russischen Fußballverbandes. "Wir haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben, und ich werde seine nächsten Spiele bei Zenit St. Petersburg genau beobachten."
CAS lehnt russischen Eilantrag gegen UEFA-Sanktionen ab
Russlands Fußball-Teams bleiben vorerst von den internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof CAS lehnte am Dienstag den Eilantrag des russischen Verbandes gegen die Sanktionen der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine ab. Der Ausschluss der Klubs aus dem Europapokal sowie der Nationalmannschaft aus den Play-offs um die WM-Teilnahme in Katar bleibe bestehen, teilte der CAS mit.
Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und weitere US-Regierungsvertreter
Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die "unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Die Sanktionen seien gegen insgesamt 13 US-Vertreter gerichtet. Betroffen ist auch Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat steht in Moskau vor Gericht
Die russische Demonstrantin Marina Owsjannikowa, die mit einem Anti-Kriegs-Plakat in einer Nachrichtensendung gegen die Militäroffensive in der Ukraine protestierte, hat sich am Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten müssen. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft. Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht.
Rodgers verlängert in Green Bay: 150 Millionen für drei Jahre
Quarterback Aaron Rodgers hat bei den Green Bay Packers aus der US-Football-Liga NFL wie angekündigt einen neuen Vertrag unterschrieben. Die höchst kompliziert gestaltete Vereinbarung garantiert dem 38 Jahre alten Spielmacher ein Gehalt von 150 Millionen Dollar (136,55 Millionen Euro) für die kommenden drei Jahre.
Länder üben scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. "So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen.
Scholz: Investition von Intel wichtig für Versorgungssicherheit Europas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Halbleiterherstellers Intel für eine milliardenschwere Investition in Magdeburg einen wichtigen Schritt für die technologische Unabhängigkeit Europas. "Die Produktion ist sehr wichtig für die Versorgungssicherheit und technologische Weiterentwicklung in Europa", erklärte Scholz am Dienstag. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe er sich - damals als Finanzminister - für die Investition eingesetzt und mehrfach persönlich mit Intel-Chef Pat Gelsinger gesprochen.
Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten
Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)
Faeser will "mit Prävention und Härte" gegen Rechtsextremismus vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei rechtsextremistische Netzwerke "zerschlagen", indem sie Finanzströme "aufklären und austrocknen", Radikale "konsequent entwaffnen" und Hetze im Internet entschieden strafrechtlich verfolgen.
Ampel einigt sich auf Ausweitung der Maskenpflicht
Einen Tag vor den Bundestagsberatungen zum neuen Infektionsschutzgesetz hat sich die Ampel-Koalition auf eine Ausweitung der Regelungen zur künftigen Maskenpflicht geeinigt. Sie soll demnach auch in Arztpraxen und Rettungsdiensten angeordnet werden können, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin erfuhr. Im bisherigen Entwurf war sie bereits für Krankenhäuser, Pflegeheimen und dem öffentlichen Personenverkehr vorgesehen. Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das neue Gesetz.
Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.
Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers
Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).
Intel kündigt Bau von zwei Chipfabriken in Magdeburg für 17 Milliarden Euro an
Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Der US-Halbleiterhersteller Intel will im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa zwei Chipfabriken in Magdeburg bauen. Dort sollen zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden; die geplanten Investitionen in der EU sollen sich in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 80 Milliarden Euro summieren.
Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar
Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.
Hochstaplerin Sorokin noch nicht nach Deutschland abgeschoben
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin ist entgegen anderslautender Medienberichte aus den USA noch nicht nach Deutschland abgeschoben worden. Am Flughafen von Frankfurt am Main sei sie am Dienstag nicht angekommen, erklärte ein Sprecher der dortigen Bundespolizei. Sorokin hatte sich in den USA eine neue Identität als reiche Erbin gegeben und einen luxuriösen Lebensstil auf Kosten Anderer erschwindelt.
Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben
Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Australisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".
Diess: VW stellt sich auf "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein
Der Autobauer Volkswagen stellt sich laut dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf einen "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein. "Deshalb haben wir die Verlagerung der Produktion eingeleitet, aber dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Diess am Dienstag. Der entscheidende Engpass bei der Autoproduktion sei derzeit die Versorgung mit Kabelbäumen. Der Konzern rechne zudem mit weiter ansteigenden Rohstoffpreisen, sollte der Krieg in der Ukraine länger anhalten.
Opfer aus Prozess um Mord ohne Leiche drei Jahre nach Verschwinden in NRW entdeckt
Fast drei Jahre nach dem Verschwinden der 35-jährigen Anna S. aus Gelsenkirchen haben Polizeibeamte den Leichnam der Frau gefunden. Die Ermittler entdeckten die Leiche des Mordopfers bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Krefeld, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Für den Mord an der Frau hatte das Landgericht Essen bereits im Dezember 2020 einen Mann aus Krefeld zu lebenslanger Haft verurteilt.
EU und Großbritannien verhängen Handelssanktionen gegen Russland
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien am Dienstag Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".
Macron bietet Anti-Kriegs-Demonstrantin im russischen TV "konsularischen Schutz"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa konsularischen Schutz bieten. "Wir leiten diplomatische Maßnahmen ein, damit sie unter den Schutz der (französischen) Botschaft gestellt wird", sagte Macron am Dienstag beim Besuch einer Aufnahmestelle für ukrainische Flüchtlinge im Département Maine-et-Loire. Darüber wolle er auch "sehr direkt" bei seinem nächsten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
Neue Verhandlungen inmitten heftiger Kämpfe in der Ukraine
Trotz heftiger Angriffe und der Blockade wichtiger Städte durch die russische Armee wird auf diplomatischem Wege weiter um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gerungen. Unterhändler beider Seiten nahmen am Dienstag ihre Gespräche wieder auf. Zudem machten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien per Zug auf den Weg in das nahezu eingekesselte Kiew, wo bei Angriffen auf Wohngebiete nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet wurden.
Auch Berlin und Hamburg nutzen Übergangsfrist in neuem Infektionsschutzgesetz
Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg werden ihre aktuell noch verbliebenen Coronaschutzmaßnahmen bis Anfang April beibehalten. Wie die beiden Senate am Dienstag nach Sitzungen erklärten, wollen sie die im derzeit diskutierten Entwurf des neuen Bundeinfektionsschutzgesetzes vorgesehene entsprechende Übergangsfrist nutzen. Zuvor hatten bereits mehrere weitere Bundesländer dies angekündigt.
Batterieproduzent Northvolt plant Bau von Gigafabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant den Bau einer Gigafabrik in Heide in Schleswig-Holstein. Das auf die Herstellung von Batterien für Elektroautos spezialisierte Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Fabrik werde eine jährliche Produktion im Umfang von 60 Gigawattstunden haben, genug für eine Million Elektroautos. Mit der Errichtung der Batteriezellfabrik seien 3000 neue Jobs verbunden - Start der Produktion soll 2025 sein.
Intel kündigt milliardenschwere Investition in Chipproduktion in Magdeburg an
Der US-Halbleiterhersteller Intel hat im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa den Bau von zwei Halbleiterfabriken in Magdeburg angekündigt. Wie Intel am Dienstag mitteilte, sollen dafür zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden. Insgesamt will der US-Konzern in der EU in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Milliarden Euro investieren.
Kiew meldet Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland
Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben Kiews am Dienstag fortgesetzt worden. "Die Verhandlungen sind im Gange", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoliak im Onlinedienst Twitter. Die ukrainische Delegation werde bei den Gesprächen auf eine "Waffenruhe und den Rückzug der russischen Truppen" aus der Ukraine dringen, fügte er hinzu.
Wüst nach positivem Coronatest in Israel isoliert
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach einem positiven Coronatest am zweiten Tag seiner Israel-Reise in Isolation begeben. "Der Ministerpräsident arbeitet in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus und nimmt an geplanten Gesprächen und Terminen weitgehend digital teil", erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in Düsseldorf. Auch an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte Wüst also nur online teilnehmen.
Högl warnt vor "alarmierenden" Ausrüstungsmängeln bei Bundeswehr
Der russische Angriff auf die Ukraine macht eine rasche Beseitigung der hemmenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr dringlicher denn je: Mit diesem Appell verband die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), am Dienstag die Vorstellung ihres Jahresberichts. Högl bezeichnete die materiellen Defizite in der Truppe als "alarmierend". Angesichts wachsender Bedrohungen benötige die Bundeswehr nun aber "die besten Rahmenbedingungen" bei Material, Ausrüstung und Infrastruktur.