
-
Ukraine: Diskussionen mit den Russen in München "nicht vorgesehen"
-
New York: Nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister tritt Staatsanwältin zurück
-
Siersleben trifft spät: Heidenheim siegt in Kopenhagen
-
Merz erwartet harte Ansagen von Vance zur Außen- und Sicherheitspolitik
-
Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"
-
Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung "reziproker Zölle"
-
Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik
-
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemonstration in München
-
Wegen Sportschuhen aus Schweinsleder: Türkei verhängt Geldstrafe gegen Adidas
-
Filmfest Berlinale mit Verleihung des Goldenen Ehrenbären an Tilda Swinton eröffnet
-
Scholz setzt weiterhin auf Wahlsieg - "viele noch sehr unentschieden"
-
Selenskyj fordert gemeinsame Position mit USA vor Gesprächen mit Russland
-
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
-
Menschenkette und Kerzen: Dresden gedenkt Zerstörung der Stadt vor 80 Jahren
-
Nach Namensänderung zu "Golf von Amerika" bei Maps: Mexiko droht Google mit Klage
-
Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien
-
NFL: Jets trennen sich von Star-Quarterback Rodgers
-
US-Senat bestätigt umstrittenen Impfkritiker Kennedy als Gesundheitsminister
-
Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"
-
Süßes Gift zum Taschengeldtarif: Frankreich verbietet Einweg-E-Zigaretten
-
Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht
-
Porsche baut weitere 1900 Stellen in Deutschland ab
-
Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen
-
Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf
-
Trump will Dekret zur Verhängung reziproker Zölle unterzeichnen
-
EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord
-
Arsenal bestätigt: Saisonaus für Nationalspieler Havertz
-
Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig
-
Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
-
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
-
Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen
-
Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens
-
Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen
-
Lebensmittelkonzern Nestlé mit nur leichten Einbußen trotz Preiserhöhungen
-
Doch gewachsen: Britische Wirtschaft überrascht im vierten Quartal
-
Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
-
Tödliche Morphindosis für Patient: Arzt in Regensburg wegen Mordes vor Gericht
-
Jugendhaft für 15-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Kind in Psychiatrie
-
Warnstreiks in öffentlichem Dienst von mutmaßlichem Anschlag in München überschattet
-
Auswärtiges Amt schwächt Reisewarnung für Israel ab - es gilt Teilreisewarnung
-
Lady Gaga will im Mai riesiges Gratis-Konzert in Rio de Janeiro geben
-
Polizei: "Anhaltspunkte für extremistischen Hintergrund" bei Attacke von München
-
Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört
-
Ermittler: Geplanter Kugelbombenanschlag auf Asylunterkunft in Brandenburg vereitelt
-
Schlag gegen Bande von Telefonbetrügern in mehreren Bundesländern und Griechenland
-
Bangen um Gaza-Waffenruhe: Hamas will Geiseln wie vereinbart freilassen
-
Geldstrafe für Anästhesisten wegen fahrlässiger Tötung in Hessen
-
Commerzbank will Übernahme durch Unicredit verhindern - Gespräche trotzdem möglich
-
Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen
-
Klima-Konsortium warnt vor Rückschritt in Klimapolitik

Berichte: Trump könnte mit Demontage von Bildungsministerium beginnen
Mit der für Dienstag angekündigten Unterzeichnung weiterer Dekrete könnte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge mit der im Wahlkampf versprochenen Demontage des US-Bildungsministeriums beginnen. Trump kann das Bildungsministerium nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er jedoch ein Dekret erlassen, wodurch das Ministerium letztlich ausgehölt wird.
Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump eine weitere Reihe von Dekreten unterzeichnen wolle, machte jedoch keine näheren Angaben zum Inhalt. Die Berichte erfolgten vor dem Hintergrund eines breit angelegten Vorgehens gegen US-Bundesbehörden, angeführt von seinem Vertrauten Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt. Dieser hatte am Montag gesagt, die US-Entwicklungsbehörde USAID werde "geschlossen".
Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Montag, das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) prüfe bereits Daten des Bildungsministeriums.
Musk verwies in seinem Onlinedienst X auf den Bericht und erklärte, der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan habe sein Versprechen, das Ministerium in den 1980er Jahren abzuschaffen, nicht eingelöst. "President @realDonaldTrump wird Erfolg haben", schrieb Musk.
Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen und das Thema Bildung den Bundesstaaten überlassen. Mehrfach erklärte er, das Ministerium habe zu viel Ausgabenkompetenz. Im weltweiten Vergleich hinken die USA bei Schulstandards allerdings deutlich anderen Ländern hinterher.
Zudem kritisierte Trump US-Schulen als zu liberal. Vergangene Woche unterzeichnete er mehrere Dekrete zu umstrittenen Themen in der Bildungspolitik, darunter den Umgang mit Rassismus und Transmenschen.
Der Milliardär Musk leitet eine Einrichtung für effizientes Regieren, das Department of Government Efficiency (Doge), das nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte am Montag gesagt, Musk habe den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Vor Journalisten sagte sie, Musk habe "alle zutreffenden Bundesgesetze eingehalten". Ob es eine Sicherheitsüberprüfung Musks gegeben habe, konnte sie nicht sagen.
Trump sagte dazu am Montag auf Nachfrage von Journalisten: "Elon kann und wird nichts tun ohne unsere Zustimmung." Die Regierung werde "ihm die Zustimmung geben, wo es angemessen ist, wo es nicht angemessen ist, werden wir es nicht tun". Musk erstatte "vollständig Bericht", betonte Trump. "Das ist etwas, woran ihm sehr viel liegt, und ich bin beeindruckt", sagte Trump.
C.Kovalenko--BTB