Berliner Tageblatt - Proteste in Argentinien gegen Kürzung staatlicher Gelder für Universiäten

Nach Angaben der Universität von Buenos Aires gingen in der argentinischen Hauptstadt geschätzt 600.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei machte vorerst keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

Im Zentrum der Proteste stand ein Gesetzentwurf zur Finanzierung von Universitäten, um den lange politisch gerungen worden war. 2025 passierte das Gesetz das Parlament. Später legte Milei jedoch sein Veto ein. Der Staatschef, der sich selbst als "Anarcho-Kapitalisten" bezeichnet, verwies darauf, dass es der Haushaltspolitik seiner Regierung widerspreche. Die Regierung wandte sich in der Angelegenheit an das Oberste Gericht. Dieses ist an keine Frist für die Bekanntgabe einer Entscheidung gebunden.

Argentinien ist hochverschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Präsident Milei nahm massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem Arbeitsplatzverluste.

J.Horn--BTB