Berliner Tageblatt - Proud Boys wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig

Die Proud Boys waren am 6. Januar 2021 an der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump beteiligt gewesen. Die Angreifer wollten verhindern, dass der Kongress an diesem Tag den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft warf den angeklagten Proud Boys vor, sich verschworen zu haben, um eine Machtübergabe zu verhindern. Der Straftatbestand der "aufrührerischen Verschwörung" richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen. Er kommt in den USA nur selten zur Anwendung. Wegen "aufrührerischer Verschwörung" war im vergangenen Jahr bereits der Gründer und Anführer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, verurteilt worden.

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Bis heute wurden im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung mehr als tausend Verdächtige festgenommen. Mehr als 230 von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Trump hat bis heute bei rechtsextremen Milizen viele Anhänger. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 hatte der Rechtspopulist bei einem Fernsehduell mit Biden für Empörung gesorgt, als er sagte: "Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit." Eigentlich war der damalige Präsident aufgefordert worden, sich von rechtsradikalen Gruppen zu distanzieren.

Trump ist wegen der Kapitol-Erstürmung bislang nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Ein vom Justizministerium ernannter Sonderermittler hat den Ex-Präsidenten, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, aber im Visier. Zuletzt wurde im Zuge der Ermittlungen Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence befragt.

M.Ouellet--BTB