-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Schmerzgriff durch Polizei
Ein Klimaaktivist ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen einen sogenannten Schmerzgriff der Polizei gescheitert. Ob ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig gewesen sei, könne im Nachhinein nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Per einstweiliger Anordnung sei dies nicht möglich.
Der Aktivist der Gruppe Letzte Generation hatte angegeben, dass die Polizei bei einer Straßenblockade im April gegen ihn einen Schmerzgriff angewandt habe. Er legte dem Gericht Bildmaterial vor. Daraus ergebe sich aber nicht, dass die Polizei regelmäßig schmerzhafte Vollstreckungspraktiken anwende, erklärte dieses.
Es zeige im Gegenteil, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protesten normalerweise einfach weggetragen würden. Das Gericht sah darum keine konkrete Wiederholungsgefahr. Gegen den Beschluss kann der Aktivist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erheben.
P.Anderson--BTB