Berliner Tageblatt - Haftstrafen nach Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen

Gegen einen 67-Jährigen verhängte das Gericht eine siebenjährige Freiheitsstrafe, ein ebenfalls 67 Jahre sowie ein 41 Jahre alter Mann wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von insgesamt knapp 800.000 Euro angeordnet.

Laut Anklage handelten die drei international mit alten und frischen Speiseölen und -fetten, etwa auf Sonnenblumen- und Sojabasis. In den Jahren 2021 bis 2022 sollen sie diese über eine Hamburger Firma steuerfrei in Polen erworben, anschließend über zwischengeschaltete Scheinfirmen verkauft haben.

In Rechnungen zu den Transaktionen wiesen die Scheinfirmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Umsatzsteuer aus, die sie aber nicht abführten. Zugleich machten die Angeklagten mit ihrem Unternehmen diese Beträge gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend, wodurch es zu der Steuerhinterziehung kam. Bei ihren Ermittlungen gegen die drei Männer gelang es den Behörden demnach später allerdings, Vermögenswerte über 5,8 Millionen Euro zu beschlagnahmen.

G.Schulte--BTB