Berliner Tageblatt - Merz weist Kritik an Pechstein-Auftritt bei CDU-Veranstaltung zurück

An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, "über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren", sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. "Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten."

Die für die CDU politisch aktive Eisschnellläuferin und Bundespolizistin hatte mit ihrem Auftritt in Uniform Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei hat deshalb bereits eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.

Die Frage ist, ob Pechstein mit ihrem Auftritt am Samstag in Uniform gegen diese Regel verstoßen haben könnte. Entsprechend äußerten sich unter anderem bereits Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken.

Pechstein hatte am Samstag auf dem CDU-Parteikonvent in Berlin gesprochen, bei dem die Partei über Positionen für ein Grundsatzprogramm diskutierte. Sie hielt dabei einen mehrminütigen Impulsvortrag, in dem sie ihre Meinungen zu diversen Themen über Sport und Vereinsarbeit über Familienpolitik bis hin migrationspolitischen Fragestellungen äußerte. Dabei sprach sie sich unter anderem auch für eine Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus und verband diesen Punkt etwa mit der Erwartung von "mehr Sicherheit im Alltag".

Diese und andere Aspekte des unter anderem im Fernsehen übertragenen Vortrag Pechsteins, etwa kritische Äußerungen der Relevanz des Genderns verglichen mit anderen politischen Fragestellungen, sorgten auch für inhaltliche Kritik aus den anderen Parteien.

Pechstein stammt aus Berlin und wurde als international höchst erfolgreiche Eisschnellläuferin bekannt. Sie gewann allein fünf olympische Goldmedaillen, dazu war sie noch Europa- und Weltmeisterin. Zugleich ist sie Beamtin der Bundespolizei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick gegen den früheren Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Dieser gewann den Wahlkreis.

J.Fankhauser--BTB