Berliner Tageblatt - Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner erstattet Anzeige in Karlsruhe

Gazelle Sharmahd reichte die Anzeige gemeinsam mit der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ein. Die Anzeigenerstatter werfen den Beschuldigten - acht hochrangigen Mitarbeitern von Justiz und Geheimdienst im Iran - die Entführung und Misshandlung Sharmads vor.

"Er hat schreckliche Schmerzen, er wurde gefoltert, er kann nicht stehen", sagte seine Tochter am Mittwoch. "Ich weiß nicht, ob er überleben wird." Seit zwei Jahren habe sie nicht mit ihrem Vater sprechen können, ihm würden "alle seine Menschenrechte verweigert". Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft umfassende Ermittlungen gegen den Iran aufnehme.

Die Anzeige beruft sich auf das so genannte Weltrechtsprinzip nach Paragraf 1 des Völkerstrafgesetzbuchs. Dieses ermöglicht es der Bundesanwaltschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen gegen staatliche Unrechtsstrukturen einzuleiten.

"Das Regime in Teheran ist verantwortlich für die systematische Folter, sexualisierte Gewalt, Hinrichtungen und das 'Verschwinden' zehntausender Menschen - zuletzt vor allem im Zuge der Niederschlagung der feministischen Revolution", erklärte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Ziel der Anzeige sei es, "hochrangige Funktionäre des iranischen Regierungs-, Justiz- und Sicherheitsapparates wegen dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen".

Der Oppositionelle Jamshid Sharmahd, der zuletzt jahrelang in den USA gelebt hatte, war nach Angaben seiner Familie im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und verschleppt worden. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Todesurteil im Februar als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Zudem erklärte das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen.

H.Seidel--BTB