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Frankreich mobilisiert wegen gewaltsamer Proteste 40.000 Polizisten
Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.
Die Zahl der am Donnerstagabend eingesetzten Kräfte werde im Vergleich zum Vorabend vervierfacht, sagte Darmanin. In der Nacht zum Donnerstag war es vielerorts zu chaotischen Szenen gekommen: Autos und Mülleimer brannten in verschiedenen Vierteln von Paris und anderen französischen Städten, Rathäuser und Schulen wurden angezündet, wütende Demonstrierende warfen teils Pflastersteine und wurden von Sicherheitskräften mit Tränengas besprüht. In einem Pariser Vorort stand eine Straßenbahn in Flammen. Darmanin erklärte am Donnerstagmorgen, es habe insgesamt 150 Festnahmen gegeben.
"Wir haben es satt, so behandelt zu werden", sagten zwei junge Männer, die Mülltonnen zu einer brennenden Barrikade in Paris rollten. "Das ist Nahel. Wir sind Nahel", fuhren sie fort.
Nahel M. war am Dienstag auf dem Fahrersitz eines Autos bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden. In einem Video war zu sehen, wie ein Polizist mit seiner Waffe auf den Fahrer zielt und aus nächster Nähe schießt, als das Auto plötzlich beschleunigt. Bei der Kontrolle war zuvor der Satz zu hören: "Du kriegst eine Kugel in den Kopf."
Am Mittwochabend hatten sich die Zusammenstöße ausgeweitet und auf Städte wie Lyon im Südosten, Toulouse im Südwesten und Brest im Osten Frankreichs übergegriffen. "Sie haben alles in Brand gesteckt", sagte der Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Mons-en-Baroeul, Rudy Elegeest. Dort hatten etwa 50 Vermummte das Rathaus gestürmt und Feuer gelegt.
Mit Feuerwerk attackierten Demonstrierende auch Sicherheitskräfte vor dem Eingang der Haftanstalt von Fresnes, dem zweitgrößten Gefängnis Frankreichs. Über Nanterre hingen dichte Rauchwolken. Auf Häuserfassaden stand geschrieben "Gerechtigkeit für Nahel" und "Polizei tötet". In einer Siedlung im Osten der Stadt hielten die Proteste bis spät in die Nacht an. Als Randalierer Pflastersteine warfen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein.
Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die gewaltsamen Proteste als "ungerechtfertigt". Bei einem Krisentreffen mit mehreren seiner Minister am Donnerstagmorgen sagte er, die zurückliegenden Stunden seien "von Szenen der Gewalt gegen eine Polizeiwache, auch Schulen und Rathäuser und damit im Grunde gegen die Institutionen und die Republik geprägt" gewesen.
Für Donnerstagnachmittag hatte die Mutter des Jugendlichen zu einem Trauermarsch in Nanterre aufgerufen. "Für mich müssen die nächsten Stunden in erster Linie zur Besinnung und zum Respekt führen, und der Trauermarsch muss unter diesem Zeichen stattfinden", sagte Macron. Premierministerin Elisabeth Borne rief dazu auf, "jede Eskalation" zu vermeiden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte der mutmaßliche Schütze in Vorbereitung einer möglichen Anklage wegen Totschlags im Lauf des Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Die "rechtlichen Voraussetzungen" für den Gebrauch einer Waffe hätten in diesem Fall nicht vorgelegen, erklärte Pascal Prache, Staatsanwalt von Nanterre. Er beantragte Untersuchungshaft für den Polizisten.
Die gewaltsamen Proteste markieren eine neuerliche innenpolitische Krise in Frankreich. Staatschef Macron hat gerade erst ein halbes Jahr voller heftiger Demonstrationen wegen seiner umstrittenen Rentenreform hinter sich.
Die Szenen rufen in Frankreich auch Erinnerungen an 2005 wach: Damals hatten nach dem Unfalltod von zwei Jugendlichen auf der Flucht vor der Polizei schwere Unruhen eingesetzt. "Alle Zutaten" für eine mögliche "erneute Explosion" seien da, sagte ein Regierungsberater, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
Rechtsgerichtete Politiker forderten, wie 2005 den Notstand auszurufen. Dieser würde es örtlichen Behörden etwa erlauben, Schauplätze von Krawallen zu Sperrgebieten zu erklären. Bisher hat die Regierung dies aber abgelehnt.
In Frankreich wird immer wieder übermäßige Polizeigewalt angeprangert. Nach Verkehrskontrollen starben im vergangenen Jahr 13 Menschen, so viele wie noch nie.
I.Meyer--BTB