- Drama "Sterben" geht als Favorit in Verleihung von Deutschem Filmpreis
- Quartalsgewinn von Apple sinkt weniger stark als erwartet
- Eurovision Song Contest: Israel verschärft Reisewarnung für südschwedisches Malmö
- Finale greifbar: Bayer dominiert auch Rom
- Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London
- 6,4 Milliarden Euro: Gazprom meldet Rekordverlust für 2023
- "Toppt alles": THW schafft "Wunder von Kiel"
- THW nach "Wunder von Kiel" in Champions-League-Endrunde
- Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz"
- Trump schließt im Fall einer Niederlage bei US-Präsidentschaftswahl Gewalt nicht aus
- SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs
- DFL: Osnabrück gegen Schalke am 7. Mai auf St. Pauli
- Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
- US-Präsident Biden ruft angesichts pro-palästinensischer Proteste zu "Ordnung" auf
- Neuer Name, neue Trikots: Boras Red-Bull-Deal abgeschlossen
- Macron und Scholz treffen sich zu einem privaten Abendessen in Paris
- US-Schauspielerin Meryl Streep erhält in Cannes Goldene Ehrenpalme
- Tote und Zerstörungen durch schwere Überschwemmungen im Süden Brasiliens
- Toter in Container in Leipzig: Tatverdächtiger verhaftet
- 70-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß zweier Boote in Nordrhein-Westfalen
- Beschwerde zu Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs in Niedersachsen gescheitert
- Ex-Vize-Premier Swinney will neuer schottischer Regierungschef werden
- Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an
- Anklage fordert nach tödlicher Messerattacke von Brokstedt lebenslange Haft
- Ruanda-Gesetz: Dutzende protestieren in London gegen Inhaftierung von Migranten
- 29-Jährige wollte Exfreund in Rollstuhl bringen - Bewährungsstrafe in Mönchengladbach
- Maersk: Huthi-Angriffe im Roten Meer führen zu Gewinnrückgang - Preise ziehen an
- Mann wird bei Bahnunfall in Hessen von Zug erfasst und stirbt
- Lebenslang für Ehepaar in Memminger Doppelmordprozess - zudem besondere Schuldschwere
- Bahn stockt Sicherheitskräfte zur Fußball-EM auf - EVG warnt vor Angriffen
- Acht Jahre Freiheitsstrafe für Jugendlichen wegen Mordes an 82-Jähriger
- Von Kate aufgenommenes Geburtstagsfoto von Prinzessin Charlotte veröffentlicht
- Unbekannter greift Transfrau in Berlin mit Gürtel an
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Gewaltsame Zusammenstöße auf UCLA-Campus
- Bisher gut 160 Delegationen zu Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingeladen
- Vier Festnahmen bei Durchsuchung gegen groß angelegten Diebstahl von Klappkisten
- SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 - FDP pocht auf Sparkurs
- Anklage fordert in neuem Prozess um Amokfahrt von Trier lebenslange Haft
- Umweltministerium will Rückgabe größerer Elektrogeräte im Handel ermöglichen
- Unglück bei Höhenfeuer in Sachsen: Polizei ermittelt wegen Brandbeschleuniger
- OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an - Europa und Deutschland fallen zurück
- 41-Jähriger stürzt bei Arbeitsunfall in Hessen von Gabelstapler und stirbt
- Frankreichs Präsident Macron Ende Mai zu Staatsbesuch in Deutschland
- Champions League: Hoeneß wünscht sich Real
- Benzin im April deutlich teurer als im März - Diesel praktisch ohne Veränderung
- USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe in Ukraine vor - Moskau dementiert
- FCI entlässt Köllner - Wittmann Trainerin bis Saisonende
- Trotz Spionage-Affäre: Krah plant ab 11. Mai regelmäßige EU-Wahlkampfauftritte
- Feuerwehr in Nepal kämpft gegen Waldbrand nahe der Hauptstadt Kathmandu
- Macron bekräftigt Erwägungen zu Bodentruppen in der Ukraine als Abschreckungsmittel
IS-Folterer in Berlin zu elf Jahren Haft verurteilt
In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.
Ab diesem Jahr griff die Miliz einen im Osten des Landes ansässigen Stamm gezielt an - die Vorsitzende Richterin Doris Husch sprach von "einem blutigen Massaker". Der IS vollzog Massenhinrichtungen, folterte und inhaftierte Stammesangehörige. Der Angeklagte war dabei an Straßenkontrollpunkten der Miliz tätig, wo er auch Kontrollierte festnahm und anschließend folterte.
Konkret verurteilte ihn das Gericht nun für die Festnahme und anschließende mehrmalige Folterung eines Manns, der darüber vor Gericht als Zeuge ausgesagt hatte. Dieser war nicht Mitglied des besagten Stamms, sondern Husch zufolge einfach "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen.
Der Richterin zufolge fügte E. zusammen mit anderen IS-Mitgliedern dem Zeugen "entsetzliche Misshandlungen" zu. So sollen sie den Mann unter anderem mit einem Seil an der Decke aufgehängt, mit verschiedenen Werkzeugen auf ihn eingeschlagen, ihn in Hände und Hals geschnitten haben.
Im Januar 2015 wurde der Angeklagte selbst vom IS inhaftiert - womöglich wegen seines zu brutalen Vorgehens bei der Folter oder der Unterschlagung von Lösegeld, wie die Richterin ausführte. Letztendlich konnte der Strafsenat dies und die Umstände der Haftentlassung E.s aber nicht eindeutig klären.
Über die Türkei gelang er schließlich 2015 nach Deutschland - ebenso wie der Zeuge, nachdem ihn der IS entlassen hatte. Im April vergangenen Jahres wurde der 32-Jährige dann festgenommen, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Deren Fortdauer wurde nun angeordnet.
Der Staatsschutzsenat kam mit seinem Urteil den Forderungen der Bundesanwaltschaft in voller Höhe nach. Die Verteidigung hatte in dem im August 2022 begonnen Prozess hingegen auf einen Freispruch und die Aufhebung des Haftbefehls plädiert.
O.Krause--BTB