Berliner Tageblatt - Iranische Polizei kontrolliert erneut Einhaltung der Kopftuchpflicht

In Onlinenetzwerken veröffentlichte Fotos und Videos zeigten bereits in den vergangenen Tagen Polizistinnen im Tschador, einem bodenlangen schwarzen Umhang mit Kopftuch, welche Frauen ermahnen und festnehmen, die das im Iran vorgeschriebene islamische Kopftuch, den Hidschab, nicht tragen. Die Bilder konnten von der Nachrichtenagentur AFP allerdings nicht unabhängig verifiziert werden.

Laut einem Bericht der reformorientierten Tageszeitung "Schargh" vom Sonntag wurden vier Frauen kürzlich dazu verurteilt, "psychologische Lehrgänge zu belegen" und "Krankenhäuser zu reinigen". Außerdem verhängten die Behörden dem Bericht zufolge ein "zweijähriges Fahrverbot" gegen die Frauen.

Mitglieder der Sittenpolizei in Irans Hauptstadt Teheran hatten die junge Kurdin Mahsa Amini am 13. September wegen eines angeblich nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs festgenommen. Drei Tage später starb Amini, während sie sich noch im Polizeigewahrsam befand.

Ihr Tod löste im Ende 2022 landesweite Proteste aus, die mittlerweile jedoch wieder abflauten. Dabei wurden mehrere hundert Menschen, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte, getötet und tausende festgenommen. Sieben Männer wurden wegen ihrer Beteiligung an der Protestbewegung hingerichtet.

Im Dezember wurde die gefürchtete Sittenpolizei, die seit 2006 die Einhaltung der Kopftuchpflicht für Frauen und andere der strikten Bekleidungsvorschriften der strengen Kleiderordnung kontrolliert hatte, nach Justizangaben aufgelöst und verschwand weitgehend aus dem Straßenbild.

Immer mehr Frauen gingen seitdem ohne Kopftuch aus dem Haus, vor allem in Teheran und anderen Großstädten.

Doch seit Jahresbeginn verfolgen die Behörden Verstöße gegen die Kleidervorschriften wieder zunehmend strenger mit einer Reihe von repressiven Maßnahmen, darunter Kameraüberwachung im öffentlichen Raum mit Gesichtserkennung und die Schließung von mehr als 150 Geschäften als Strafe.

Im Mai präsentierten Justiz und Regierung einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Hidschab-Kultur und der Keuschheit". Im Text, der eine lebhafte Debatte ausgelöst hat, wird vorgeschlagen, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen alle Frauen zu verschärfen, "die ihr Kopftuch in der Öffentlichkeit oder im Internet abnehmen".

J.Bergmann--BTB