Berliner Tageblatt - 16 "falsche Wahlleute" in US-Bundesstaat Michigan wegen Fälschung angeklagt

Sie hätten dabei fälschlicherweise erklärt, sie seien als Trump-Wahlleute die rechtmäßig gewählten Wahlleute in dem Bundesstaat im Norden der USA, sagte Nessel weiter. Dabei hatte der Demokrat Joe Biden die Wahl in Michigan für sich entschieden. Die Listen hätten die Angeklagten dann an den US-Senat in Washington und an das Nationalarchiv geschickt.

Den 16 "falschen Wahlleuten" wird nach Angaben der Generalstaatsanwältin unter anderem Fälschung, Wahlfälschung, Verschwörung zur Fälschung und Verschwörung zur Wahlfälschung zur Last gelegt. Auf die Anklagepunkte stehen Haftstrafen von fünf bis 14 Jahren.

Trump und seine Anhänger hatten nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 über verschiedene Wege versucht, Bidens Sieg zu kippen. Dabei ging es auch um die Stimmen von Wahlleuten.

In den USA wird der Präsident indirekt gewählt: Die Bürger wählen in jedem Bundesstaat eine Gruppe von Wahlleuten, die zuvor von den jeweiligen Parteien bestimmt worden waren. Es sind dann die Wahlleute des siegreichen Kandidaten, die den Präsidenten wählen. Biden hatte bei der Wahl 306 der insgesamt 538 Wahlleute-Stimmen gewonnen, darunter die 16 Wahlleute des Bundesstaates Michigan. Trump kam auf 232 Wahlleute-Stimmen.

"Die Handlungen der falschen Wahlleute haben das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Wahl untergraben", erklärte Michigans Generalstaatsanwältin Nessel am Dienstag. Sie hätten zugleich gegen die Gesetze die Bundesstaates verstoßen.

Ähnliche Versuche wie in Michigan hatte es noch in sechs weiteren Bundesstaaten mit einem engen Wahlausgang gegeben, unter anderem im Südstaat Georgia. Dort dürfte die Justiz im August über mögliche Anklagen wegen Versuchen entscheiden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu kippen. Das könnte auch Trump persönlich treffen.

Auf Bundesebene ermittelt der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith zu Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu kippen, bis hin zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte zuvor über Wochen ohne jeden Beleg erklärt, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden, und seine Anhänger zu einem Marsch auf das Kapitol aufgerufen.

Am Dienstag erklärte der 77-jährige Republikaner, er rechne im Zuge dieser Ermittlungen mit einer Anklage. Smith habe ihn darüber informiert, dass er offiziell "Ziel" dieser Ermittlungen sei, und ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen. Das bedeute "fast immer eine Festnahme und Anklage", erklärte Trump.

Smiths Büro wollte die Angaben des Ex-Präsidenten, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, am Dienstag nicht kommentieren. Der Sonderermittler hatte bereits im Juni in der Geheimdokumentenaffäre eine Anklage gegen Trump erwirkt.

Y.Bouchard--BTB