-
Russland plant Provokation an polnischer Grenze und importiert Rekordmengen Benzin
-
Eisbären Berlin erreichen historisches CHL-Viertelfinale mit 9:2-Sieg
-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Buschmann äußert sich besorgt über Justizreform in Israel
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat besorgt auf die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel reagiert. Israel sei "immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten" gewesen, sagte Buschmann am Dienstag dem "Spiegel". "Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint."
Grundrechte seien ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, die in einer liberalen Demokratie wie der Israels eines besonderen Schutzes bedürften, sagte der Minister. "Die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sind grundlegende Werte einer liberalen Demokratie, die Deutschland und Israel teilen und die geschützt werden müssen."
Ebenfalls besorgt zeigte sich der CDU-Politiker Christoph Ploß, der sich derzeit als Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundestages auf Dienstreise in Israel und den palästinensischen Gebieten befindet. "Hier vor Ort spürt man: Viele Menschen blicken mit Sorge darauf, was die israelische Regierung macht und wie die Spannungen auch unabhängig von den Justizreformen zunehmen", sagte er dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Eine funktionierende Gewaltenteilung ist in einer Demokratie unabdingbar."
Das israelische Parlament hatte ungeachtet anhaltender Proteste im Land am Montag einen entscheidenden Teil der Justizreform der Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt. Die Knesset verabschiedete mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
B.Shevchenko--BTB