Berliner Tageblatt - Militärjunta in Myanmar verkürzt Aung San Suu Kyis 33-jährige Haftstrafe um sechs Jahre

"Sie konnte nicht vollständig freigelassen werden, obwohl es eine Begnadigung für einige Urteile gegen sie gab. Sie muss sich noch in 14 Fällen verantworten. Nur fünf von 19 Fällen wurden begnadigt", hieß es aus Justizkreisen.

Das Militär hatte im Februar 2021 die Macht in Myanmar an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Suu Kyi gestürzt. Seit ihrer Inhaftierung wurde die Politikerin nur ein einziges Mal gesehen - auf einem von Staatsmedien in Myanmar verbreiteten Bild in einem Gerichtssaal. In der vergangenen Woche wurde sie nach Angaben eines Vertreters ihrer Partei aus dem Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt.

Menschenrechtsgruppen verurteilten das juristische Vorgehen gegen die Friedensnobelpreisträgerin als Schauprozess, mit dem die beliebte, demokratische Politikerin aus der Öffentlichkeit entfernt werden soll. Die Vorwürfe gegen sie reichten von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstößen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse.

Auch die Gefängnisstrafe des früheren, ebenfalls beim Putsch von 2021 abgesetzten Präsidenten Win Myint wurde reduziert. Bei ihm handele es sich um vier Jahre, die im Zusammenhang mit zwei Fällen von seiner Gesamtstrafe abgezogen würden, sagte der Junta-Sprecher.

Den Staatsmedien zufolge sind 125 Ausländer unter den mehr als 7000 Gefangenen, die von der Amnestie profitieren. Zudem würden die Todesurteile einer nicht genau benannten Anzahl von Häftlingen in lebenslange Haft umgewandelt, hieß es.

Der unabhängige Politologe und Myanmar-Experte David Mathieson sprach angesichts der teilweisen Begnadigung Suu Kyis von einem "zynischen Trick, um der Welt zu sagen, dass es eine Art politische Lösung geben könnte". "Alle Anschuldigungen gegen sie sind absurd und sechs Jahre von 33 abzuziehen ist keine Gnade", fuhr er fort.

Ähnlich schätzte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Schritt ein. Die Junta ziele darauf ab, "den Eindruck von Mäßigung und Dialog zu schaffen", obwohl dieser keinen Ausdruck in der Realität finde. Die Haft-Reduzierungen spiegelten den willkürlichen Charakter der Militärgerichte in Myanmar, erklärte Joe Freeman von Amnesty International.

Das Militär hatte weit verbreiteten Betrug bei der Wahl im November 2020 als Grund für seinen Putsch genannt. Internationale Beobachter beschrieben die Wahl, die Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, als frei und fair.

Suu Kyi ist in Myanmar weiterhin beliebt. Seit dem Putsch haben aber viele derer, die für die Demokratie kämpfen, Suu Kyis Prinzip der Gewaltlosigkeit aufgegeben. Sie versuchen mit Waffen, die Dominanz des Militärs in der Politik und Wirtschaft Myanmars zu beenden. In der Folge befindet sich ein großer Teil des südostasiatischen Landes in einem bewaffneten Konflikt, bei dem seit dem Staatsstreich Tausende getötet und nach Angaben der UNO mehr als eine Million Menschen vertrieben wurden.

Am Montag hatte die Junta den Ausnahmezustand in Myanmar um sechs weitere Monate verlängert. Dadurch dürfte sich auch die für August versprochene Wahl verzögern.

An besonderen buddhistischen Feiertagen gewährt Myanmar regelmäßig tausenden Gefangenen Begnadigungen. Nach dem Putsch 2021 ließ die Junta an die 23.000 Häftlinge frei - allerdings befürchteten Menschenrechtsgruppen, dass es ein Versuch sei, Platz für Militärgegner freizumachen.

C.Kovalenko--BTB