Berliner Tageblatt - Pakistans Ex-Premier Khan zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und verhaftet

Das Urteil fiel im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass Khan Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten habe. "Er wurde der Korruption für schuldig befunden, indem er die Vorteile, die ihm aus der Staatskasse zuflossen, absichtlich und vorsätzlich verheimlicht hat", erklärte der Richter weiter.

Insgesamt wurden mehr als 150 Fälle von Korruption gegen den ehemaligen Cricketstar vorgebracht, seit er im April 2022 per Misstrauensvotum aus dem Amt befördert wurde. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Wer in Pakistan wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist in der Regel davon ausgeschlossen, bei Wahlen anzutreten oder ein Amt auszuüben.

Nur kurz, nachdem das Urteil fiel, suchte die Polizei Khan in seinem Haus in Lahore im Westen Pakistans auf. "Heute wurde ein Dieb verhaftet", sagte eine Regierungssprecherin vor Reportern. Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) erklärten, der Ex-Premier werde in ein Gefängnis in der Stadt Rawalpindi in der Nähe der Hauptstadt Islamabad gebracht.

Khans Anwälte kündigten an, umgehend Berufung einzulegen. Es habe keine Möglichkeit gegeben, Zeugen vorzubringen oder Beweise zusammenzutragen, hieß es als Begründung.

Nach der Verhaftung wurde eine Videobotschaft Khans im Online-Dienst X, der früher Twitter hieß, veröffentlicht. "Meine pakistanischen Mitbürger, sie werden mich verhaftet haben und ich werde im Gefängnis sein, wenn euch diese Nachricht erreicht", erklärt Khan darin. Er appellierte an die Menschen, gegen das Vorgehen zu demonstrieren. "Dies ist ein Krieg für Gerechtigkeit, für eure Rechte, für eure Freiheit", fuhr er fort. "Ketten fallen nicht einfach ab, sie müssen durchbrochen werden. Ihr müsst weiter friedlich protestieren, bis ihr eure Rechte erhaltet."

Khans Verhaftung wird wenig zur Eindämmung der wirtschaftlichen und politischen Unruhen in Pakistan beitragen, die das Land seit eineinhalb Jahren erschüttern. Das südasiatische Land leidet unter einer Zahlungsbilanzkrise und sehr hohen Auslandsschulden. Monate des politischen Chaos vertrieben ausländische Investoren.

Das Parlament wird wahrscheinlich vor Ende der Legislaturperiode in den kommenden zwei Wochen aufgelöst werden, eine Wahl Mitte November oder früher stattfinden. Angesichts der Abwesenheit Khans und der PTI werde es Fragen über die Glaubwürdigkeit der Wahlen geben, sagte der Politikwissenschaftler Hasan Askari der AFP.

Khan war bereits im Mai zwischenzeitlich festgenommen und gegen Kaution wieder freigelassen worden. Danach war es zu gewalttätigen Ausschreitungen seiner Anhänger gekommen. In zahlreichen Städten randalierten damals Khan-Anhänger, sie blockierten Straßen und setzten Gebäude in Brand. Nach den Zusammenstößen griffen die Behörden hart gegen die PTI durch. Es kam zu tausenden Festnahmen, Berichten zufolge wurden Medien eingeschüchtert und Journalisten mundtot gemacht.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Im April 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt.

M.Odermatt--BTB