-
Russland plant Provokation an polnischer Grenze und importiert Rekordmengen Benzin
-
Eisbären Berlin erreichen historisches CHL-Viertelfinale mit 9:2-Sieg
-
Koalition einigt sich auf Stromsenkung und Spritpreisdeckel
-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Mögliche Anklage gegen Trump in Georgia wegen Wahl 2020 rückt näher
Im US-Bundesstaat Georgia ist eine mögliche Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2020 nähergerückt. In der Großstadt Atlanta legte die Staatsanwaltschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag einer sogenannten Grand Jury (Anklagejury) ihre Beweise gegen Trump und weitere Verdächtige vor. Das aus Bürgern zusammengesetzte Laiengremium muss dann entscheiden, ob Anklage gegen den Ex-Präsidenten und führenden Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 erhoben wird.
Es wäre bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Republikaner. Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelt bereits seit zweieinhalb Jahren zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten in Georgia nach der Wahl.
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen knapp 12.000 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen außerdem Monate nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Die Anklage gegen Trump in Georgia könnte unter anderem auf einem Gesetz fußen, das für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gedacht ist. Der Straftatbestand "racketeering" - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen - ermöglicht es, nicht nur die Ausübenden von Straftaten zu belangen, sondern auch die verantwortlichen Hintermänner.
J.Bergmann--BTB