Mögliche Anklage gegen Trump in Georgia wegen Wahl 2020 rückt näher / Foto: © AFP
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Mögliche Anklage gegen Trump in Georgia wegen Wahl 2020 rückt näher
Im US-Bundesstaat Georgia ist eine mögliche Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2020 nähergerückt. In der Großstadt Atlanta legte die Staatsanwaltschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag einer sogenannten Grand Jury (Anklagejury) ihre Beweise gegen Trump und weitere Verdächtige vor. Das aus Bürgern zusammengesetzte Laiengremium muss dann entscheiden, ob Anklage gegen den Ex-Präsidenten und führenden Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 erhoben wird.
Es wäre bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Republikaner. Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelt bereits seit zweieinhalb Jahren zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten in Georgia nach der Wahl.
Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen knapp 12.000 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen außerdem Monate nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.
Die Anklage gegen Trump in Georgia könnte unter anderem auf einem Gesetz fußen, das für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gedacht ist. Der Straftatbestand "racketeering" - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen - ermöglicht es, nicht nur die Ausübenden von Straftaten zu belangen, sondern auch die verantwortlichen Hintermänner.
J.Bergmann--BTB