Berliner Tageblatt - Geldstrafe für AfD-Politiker für Vergleich der Impfkampagne mit Novemberpogromen

Das zahlreich geteilte und mit "Gefällt mir" markierte Video ist laut Urteil als Volksverhetzung einzustufen, weil es das Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden mit den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung gleichsetzte. Viele Kommentatoren hätten das Video als Aufruf, "auf die Straße zu gehen", verstanden.

Oberstaatsanwalt Andreas Franck hatte in seinem Plädoyer argumentiert, dass Jäger ein "Zündler" sei, der als Politiker genau wisse, wo es brenne - und der dann Benzin ins Feuer schütte. Der Schutz von jüdischen Menschen vor antisemitischen Übergriffen werde geschleift, wenn der Holocaust zu einem willkürlichen Vergleichsobjekt für als unliebsam empfundene Maßnahmen degradiert werde, sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz weiter.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte Jäger in erster Instanz ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Summe von 5400 Euro wurde nun halbiert. Das Urteil des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.

K.Brown--BTB