Berliner Tageblatt - Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Subventionsbetrug in Niedersachsen

Damit blieben die Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren beantragt hatte. Die Verteidigung hatte für den 51-Jährigen nicht mehr als sechs Jahre Haft und in den beiden anderen Fällen Freispruch beziehungsweise nicht mehr als drei Jahre beantragt. Das Landgericht sprach zwei Angeklagte des Subventionsbetrugs und alle drei zudem der Urkundenfälschung sowie des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs schuldig.

Die NBank soll laut Anklage auf Antrag einer in Hameln ansässigen GmbH, deren Geschäftsführer ein gesondert verfolgter 82-Jähriger war, Ende 2009 sechs Millionen Euro Fördermittel bewilligt haben. Die Angeklagten gaben vor, in ihrem Unternehmen 49 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Durch gefälschte Rechnungen, falsche Erklärungen über angebliche Investitionen und eine Kreditfinanzierung sowie ihr Verhalten bei Vor-Ort-Prüfungen sollen sie sich die Fördermillionen erschlichen haben.

In einem zweiten vor dem Landgericht verhandelten Tatkomplex wurde den Angeklagten vorgeworfen, zwischen November 2016 und Januar 2019 Server, die gar nicht ihr Eigentum waren, an eine Leasinggesellschaften verkauft zu haben. Dadurch soll das Unternehmen der Angeklagten fast elf Millionen Euro eingestrichen haben. Das Verfahren gegen den 82-Jährigen wurde abgetrennt, er soll sich in einem späteren Prozess verantworten.

J.Fankhauser--BTB