-
Salzburger Flughafen: Konflikt um Geschäftsführung und Rückzug von Johannes Hörl
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Brückentage 2027: So werden aus 26 Urlaubstagen bis zu 53 freie Tage
-
Antje Braga verbindet Fotografie und Kulinarik im »Fotowalk & Talk"
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem
Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle. Lehmann habe im März im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem entgegnet, "die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe" kämen aus der AfD-Fraktion.
Das Grundgesetz verpflichte die Vertreter der Bundesregierung aber, "inhaltliche und neutrale Auskünfte auf Fragen von Abgeordneten zu geben", erklärte AfD-Justiziar Stephan Brandner. Mit Blick auf Lehmanns Äußerungen sprach Brandner von "Anfeindungen" und "verbalen Grenzüberschreitungen".
Due AfD-Fraktion hat bereits mehrfach Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht - unter anderem auch wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
J.Fankhauser--BTB