-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
EuGH: Pedelec fällt nicht unter Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Im konkreten Fall ging es um einen schweren Verkehrsunfall. Ein Pedelec-Fahrer wurde von einem Auto angefahren und so schwer verletzt, dass er einige Monate später starb. Vor den belgischen Gerichten wurde über eine mögliche Entschädigung verhandelt. Der Pedelec-Fahrer hätte nach belgischem Recht Anspruch auf eine automatische Entschädigung, wenn er als "schwacher Verkehrsteilnehmer" galt - also kein Kraftfahrzeug fuhr.
Der Begriff "Fahrzeug" in den belgischen Vorschriften entsprach dabei demjenigen der - früheren - europäischen Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Darum bat das belgische Gericht den EuGH um Auslegung dieses Begriffs.
Der EuGH erklärte nun, dass die Richtlinie selbst keinen Hinweis darauf enthalte, ob ein Fahrzeug ausschließlich maschinell angetrieben sein müsse. Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichne eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aber eine Versicherung für Fahrzeuge wie Autos, Lastwagen oder Motorräder - also Gefährte, die ausschließlich von einem Motor angetrieben werden. Das Pedelec des Unfallopfers bot nur eine Tretunterstützung, die durch den Einsatz von Muskelkraft aktiviert wurde.
Ziel der Richtlinie sei der Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen, die durch Kraftfahrzeuge verursacht wurden, erklärte der EuGH weiter. Dazu müssten Fahrräder mit Elektrounterstützung nicht unter den Begriff fallen. Diese könnten andere Menschen nämlich nicht so schwer verletzen wie von Motoren angetriebene Fahrzeuge, die viel schneller fahren.
Der EuGH wies darauf hin, dass die Definition von "Fahrzeug" in der geänderten Richtlinie genauer ist. Darin steht unter anderem die Voraussetzung, dass es um Kraftfahrzeuge geht, die "ausschließlich maschinell angetrieben" werden. Die Richtlinie soll bis zum 23. Dezember in nationales Recht umgesetzt sein. Bis dahin oder für Fälle aus der Vergangenheit kann das aktuelle EuGH-Urteil aber noch relevant sein.
L.Dubois--BTB