Berliner Tageblatt - "Agent" für Ägypten: Anklage gegen US-Senator Bob Menendez ausgeweitet

Laut einem Gesetz müssen sich in den USA all jene offiziell registrieren, die sich in dem Land für die Interessen ausländischer Regierungen einsetzen. Dabei geht es nicht um Geheimdienstaktivitäten, sondern beispielsweise um "politische Aktivitäten" oder Lobbyismus.

Menendez war im September wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats soll zwischen 2018 und 2022 von drei Geschäftsleuten hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Ermittler laut Anklageschrift 480.000 Dollar (mehr als 450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von mehr als 100.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio.

Menendez soll sich im Gegenzug für die Zahlungen für die Interessen der Geschäftsleute - unter ihnen ein US-ägyptischer Geschäftsmann - und der ägyptischen Regierung eingesetzt haben. Der Parteifreund von Präsident Joe Biden hat die Vorwürfe zurückgewiesen und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen hat sich Menendez bislang verweigert; der Demokrat lässt aber den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen. Zusammen mit Menendez wurde auch dessen Ehefrau angeklagt.

C.Kovalenko--BTB