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Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
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Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
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Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
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Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
Gericht: BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mit. Es wies damit eine Klage gegen die Schwärzungen ab. (Az.: 6 K 642/19.WI)
Der Kläger hatte die Übersendung des 2011 erstellten Berichts nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt. Die Bundesrepublik sandte ihm daraufhin eine geschwärzte Version zu. Gegen diese Schwärzungen ging er gerichtlich vor.
Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf die Offenlegung der geschwärzten Passagen, urteilten die Richter. Grund dafür sei, dass das Bekanntwerden der Informationen negative Folgen für die innere Sicherheit haben könne. Der Beurteilungsspielraum des BKA bei der Einschätzung sei nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.
Dennoch sei die Prognose rechtlich nicht zu beanstanden. Durch das Bekanntwerden der Informationen sei ein umfassender Einblick in die Arbeit der Behörden möglich. Dadurch könne die Bekämpfung und Vorbeugung von Kriminalität erschwert oder verhindert werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
A.Gasser--BTB