Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag / Foto: © AFP/Archiv
-
Britischer Musiker Denny Laine im Alter von 79 Jahren gestorben
-
Venezuelas Präsident will Region in Guyana zu venezolanischer Provinz erklären
-
Huawei kooperiert mit dem Global Peter Drucker Forum, um europäische KMU zu stärken
-
Biden begründet Kandidatur für US-Wahl 2024 mit Bewerbung von Widersacher Trump
-
Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
-
OC&C Strategy Consultants (OC&C), das weltweit tätige Strategieberatungsunternehmen, wurde als B Corporation zertifiziert''
-
BingX ernennt Vivien Lin zur Produktleiterin, um das Nutzererlebnis zu verbessern
-
Gladbach schießt Wolfsburg tiefer in die Krise
-
Kurios: Schottland verliert nicht hoch genug für Olympia
-
Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an
-
Pokal-Märchen vorbei: St. Pauli schlägt Underdog Homburg
-
LITAUISCHE PIANISTIN FEIERT BEFREIUNG DER FAMILIE VON RUSSISCHER UNTERDRÜCKUNG MIT ALBUM VOLLER WEIHNACHTLICHER MEISTERWERKEN
-
Expedia Group sichert sich neue und erweiterte Reisepartnerschaften in Europa
-
37 Interactive Entertainment MSCI ESG-Rating springt auf AA
-
Olympia-Traum der DFB-Frauen lebt trotz Patzer in Wales
-
Allianz für den Aufbau von Kapazitäten für nachhaltige Investitionen (Capacity-building Alliance of Sustainable Investment - CASI) auf der COP28 ins L...
-
Selenskyj sagt unerwartet Auftritt vor US-Kongress ab
-
Die ISIF 2023 (Internationale Gipfelkonferenz für internationale Freundschaft) beginnt in Guangzhou und vertieft den globalen Austausch und die Zusamm...
-
Ionomr Innovations erzielt Series-A-4-Finanzierung im Wert von 20 Millionen USD mit breitgefächerter Branchenbeteiligung
-
Lösung von QUAQ steckt in Produkten von ELFBAR und LOST MARY
-
Wendy Bahr wird Mitglied der Converge Technology Solutions Corp. Der Vorstand
-
Crownpeak ernennt Samuel Monti zum Chief Executive Officer
-
Perfektes Debüt für Grammozis: FCK erreicht Viertelfinale
-
Seaspan Corporation erschließt neues Marktsegment mit strategischem Auftrag über neue Dual-Fuel-LNG Pure Car- und Truck-Carrier-Schiffe
-
Rückenprobleme: Nationaltorhüter Ter Stegen wird operiert
-
Die Yili Group wurde eingeladen, Ihre neuen Innovationspraktiken auf dem 20. Global Water Drinks Congress vorzustellen
-
Teleperformance führt die europäischen Branchenauszeichnungen für Kundenkontakte mit neun Auszeichnungen für außergewöhnlichen Kundenservice an
-
Xinhua Silk Road: Der chinesische Spirituosenhersteller Wuliangye fördert die internationale Zusammenarbeit bei Lieferketten
-
Großbritannien und Ruanda schließen neues Migrationsabkommen
-
Entspannung bei Inflation: Dax erreicht an Frankfurter Börse neues Allzeithoch
-
Paris 2024: Verbände drängen auf Zulassung neutraler Russen
-
Erstes medizinisches Gerät auf dem europäischen Markt mit nachhaltigem, innovativem Sterilisationsverfahren mit Chlordioxidgas
-
Das Liangzhu-Forum wird im ostchinesischen Hangzhou eröffnet.
-
Orban warnt vor "Scheitern" des EU-Gipfels zur Ukraine
-
START EINES GLOBALEN ZENTRUMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER KLIMAFINANZIERUNG
-
Enfinity Global schließt Finanzierung über 118 Millionen Euro für vier Solarkraftwerke in Italien mit 101 MW ab
-
26-Jähriger auf Autobahn angefahren und gestorben - Fahrer auf der Flucht
-
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
-
Dokumentation „Craft Artists in Shanghai" verzeichnet mehr als eine Million Aufrufe auf YouTube
-
DGB: Report Gute Arbeit zeigt Defizite der Arbeitgeber bei Belastungsvermeidung
-
Streiks bei Tesla in Schweden weiten sich auf Dänemark aus
-
Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen
-
33-Jährige in Rheinland-Pfalz tot in Keller gefunden - Hinweise auf Verbrechen
-
Belgisches Königspaar zu offiziellem Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen
-
Mindestens vier Tote bei Unfällen bei Schnee- und Eisglätte
-
Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen ruft Peking zu Handelskompromissen auf
-
Dortmund trennt sich von Koordinator Sport Stanic
-
Scholz bei BMW: Deutschland muss Industrieland bleiben
-
Prinz Harry streitet vor Gericht weiter um Polizeischutz während Heimat-Besuchen
-
Gracenote präsentiert eine neue innovative automobile Datenplattform, die medienübergreifende Erlebnisse in vernetzten Autos ermöglicht.
Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag
Um die Riester-Rente geht es am Dienstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der elfte Zivilsenat verhandelt über eine Bestimmung in Verträgen einer bayerischen Sparkasse, wonach nach der Ansparphase "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" entstehen können, wenn für die Auszahlungsphase eine Leibrente vereinbart wird. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. (Az. XI ZR 290/22)
Die Verbraucherzentrale findet, dass die strittige Klausel nicht klar genug sei und außerdem Verbraucher unangemessen benachteilige. Nach eigenen Angaben klagte sie gegen mehrere Anbieter von Riester-Verträgen, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Im Fall aus Bayern, der nun vor dem Bundesgerichtshof landete, gaben Landgericht und Oberlandesgericht München den Verbraucherschützern recht.
F.Pavlenko--BTB